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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3836
VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des Gesetzes; Absatzeinbußen; strafrechtlich relevante Verstöße; Geschäftsgeheimnisse

  • nomos.de PDF, S. 41

    Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des VIG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung der Telefonnummer und Telefaxnummer eines Weinbauern bei Bekanntgabe des Verstoßes gegen im Weingesetz festgelegte Qualitätskriterien durch diesen auf der Internetseite eines Landrates

  • ra.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen

  • fragdenstaat.de

    Kosten - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Prozessuales - Veröffentlichung von Informationen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft) - Verbraucherinformation; Gesundheitsbezug; Rückwirkung; Personenbezogene Daten; Geschäftsgeheimnis; Wein; Falschdeklaration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen, Interessenabwägung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Internetinformationen für Verbraucher über Verstöße zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden - Verbraucherinformationsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Information über Verstöße

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08
    Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, der Grund für das Rückwirkungsverbot ist (vgl. BVerfGE 95, 64 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von

    vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter

    vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08).
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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08 VE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15036
FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2010,15036)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2010 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2010,15036)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2010,15036)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiung i.R.d. Vermietung oder Vercharterung eines Luftfahrzeugs einschließlich des zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs; Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; Energiesteuer; Luftfahrt; Kommerzielle Zwecke; Entlastungsberechtigung; Verbrauchsteuerrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

    Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Steht auch - vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09 im bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C 79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren - einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zustellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zu?.

    8 1. In dem bereits beim Gerichtshof auf Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-79/10 ist in Beantwortung der ersten Frage zu klären, ob einer Person, die kein Luftfahrtunternehmen ist, für Luftfahrt zu kommerziellen Zwecken die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - RL 2003/96/EG (ABl. EU Nr. L 283, 51) für Flugturbinenkraftstoff zusteht.

  • EuGH, 01.03.2007 - C-391/05
    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    27 Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Steuerbefreiung von Mineralölen bei der Verwendung für die Schifffahrt (EuGH Urteile vom 01.04.2004, C389/02, und vom 01.03.2007, C-391/05) ergibt sich nicht, dass Vermietern und Vercharterern, die das Luftfahrzeug einschließlich des benötigten Kraftstoffs vermietet oder verchartert hatten, die Steuerbefreiung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 schlechthin zu versagen ist.
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 62/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
  • FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08

    Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer;

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Insoweit hat das vorlegende Gericht allerdings Zweifel, zumal es selbst - allerdings ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit der streitigen Frage anders entschieden hatte (FG Düsseldorf Urteile vom 31.10.2007, 4 K 3864/06 VM, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008 Beilage, S. 15 f., und vom 04.03.2009, 4 K 3182/08 VM, juris).
  • FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06

    Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Insoweit hat das vorlegende Gericht allerdings Zweifel, zumal es selbst - allerdings ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit der streitigen Frage anders entschieden hatte (FG Düsseldorf Urteile vom 31.10.2007, 4 K 3864/06 VM, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008 Beilage, S. 15 f., und vom 04.03.2009, 4 K 3182/08 VM, juris).
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08

    Energiesteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
  • BFH, 07.08.2012 - VII R 15/09

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Von dieser Rechtsauffassung hat sich die deutsche Zollverwaltung aber gelöst, denn in Rechtmittelverfahren gegen stattgebende finanzgerichtliche Urteile vertritt sie nunmehr unter Hinweis auf § 52 Abs. 2 EnergieStG und unter Übernahme der Argumentation des Finanzgerichts Hamburg in den o.a. Urteilen die Auffassung, Verwender sei der Charterer (s. Revisionsschrift im Verfahren VII R 15/09, Bl. 56 der Gerichtsakte).
  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

    Jan De Nul - Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie

    Auszug aus FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08
    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09

    Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010  4 K 4605/08 VE (ZfZ 2010, Beilage Nr. 3, 42) hat das FG Düsseldorf auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats Bezug genommen und dem EuGH die weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zustehe.
  • BFH, 07.08.2012 - VII R 15/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010  4 K 4605/08 VE (ZfZ 2010, Beilage Nr. 3, 42) hat das FG Düsseldorf auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats Bezug genommen und dem EuGH die weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL zustehe.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 29/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010  4 K 4605/08 VE (ZfZ 2010, Beilage Nr. 3, 42) hat das FG Düsseldorf auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats Bezug genommen und dem EuGH die weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zustehe.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 14/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010  4 K 4605/08 VE (ZfZ 2010, Beilage Nr. 3, 42) hat das FG Düsseldorf auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats Bezug genommen und dem EuGH die weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL zustehe.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 28/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010  4 K 4605/08 VE (ZfZ 2010, Beilage Nr. 3, 42) hat das FG Düsseldorf auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats Bezug genommen und dem EuGH die weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zu stellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zustehe.
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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08 VE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10761
FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2012,10761)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.05.2012 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2012,10761)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 4 K 4605/08 VE (https://dejure.org/2012,10761)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-250/10

    Haltergemeinschaft - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08
    Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht (Urteil vom 21. Dezember 2011 Rs. C - 250/10).

    Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zugelassenes Luftfahrtunternehmen ist, ist dabei unerheblich (EuGH-Urteil vom 21.12.2011, C-250/10, Rz. 24).

  • EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

    Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08
    Der Begriff "Luftfahrt" verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt (Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - Urteil v. 01.12.2011, C-79/10, Rz. 21).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

    Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08
    Die in § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG vorgesehene steuerfreie Verwendung des Flugturbinenkraftstoffs für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt ist nämlich nicht bei einer bloßen eigenbetrieblichen Verwendung gegeben, sondern nur dann, wenn der Flugturbinenkraftstoff unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die Klägerin (EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2011 C 79/11, Rz. 33) oder im Fall der Vercharterung oder Vermietung unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch den Charterer oder Mieter dient (EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 C 250/11, Rz. 22).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-250/11

    Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08
    Die in § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG vorgesehene steuerfreie Verwendung des Flugturbinenkraftstoffs für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt ist nämlich nicht bei einer bloßen eigenbetrieblichen Verwendung gegeben, sondern nur dann, wenn der Flugturbinenkraftstoff unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die Klägerin (EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2011 C 79/11, Rz. 33) oder im Fall der Vercharterung oder Vermietung unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch den Charterer oder Mieter dient (EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 C 250/11, Rz. 22).
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