Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4615/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung des Verstoßes eines Weinbauern gegen im Weingesetz festgelegte Qualitätskriterien auf der Internetseite eines Landrates
Kurzfassungen/Presse (3)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Internetinformationen für Verbraucher über Verstöße zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4615/08
Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, der Grund für das Rückwirkungsverbot ist (vgl. BVerfGE 95, 64 ff.). - VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08
Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …
Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4615/08
Soweit in der beabsichtigten Veröffentlichung zu Unrecht (vgl. Beschluss des Gerichts vom 12.01.2009 - 4 K 4605/08 -) auch die Bekanntgabe von Telefon- und Telefaxnummer des ebenso beteiligten Weinbauern enthalten ist, führt dies nicht zu einer Beeinträchtigung und damit zu keiner möglichen Rechtsverletzung des Antragstellers, so dass dieser Gesichtspunkt in seinem Antrag keine Berücksichtigung findet.