Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 4 K 4819/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur Herausgabe von Patientendaten auf Datenträger

  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur Herausgabe von Patientendaten auf Datenträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen Prüfer kann Datenträger in die Diensträume mitnehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen - Prüfer kann Datenträger in die Diensträume mitnehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Herausgabe von Daten auf Datenträgern i.R.e. Außenprüfung vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 577



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Wird zitiert von ...  

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

    Die gesetzliche Formulierung in § 147 Abs. 6 S. 2 AO "zur Verfügung stellen" beinhalte ein umfassendes Bestimmungsrecht und normiere das Recht, die auf Datenträgern erhaltenen Daten aus der betrieblichen Sphäre des Prüfungsbetroffenen zu entfernen, so die Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/2683, S. 130 und Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg vom 16. November 2011 4 K 4819/08, Entscheidungen der FG (EFG) 2012, 577. Danach können Daten zulässigerweise den Macht- und Einflussbereich des Kl verlassen.

    Der Begriff des "Zurverfügungstellens" umfasst die Mitnahme der Daten aus der Sphäre des Prüfungsbetroffenen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 2011 4 K 4819/08, EFG 2012, 577).

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