Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 12 AGG, § 8 AGG, § 8 Nr 4 SchfG, § 9 SchfG, § 10 SchfHwG
  Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Besetzung der Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters nach Erreichen der Altersgrenze

• esovgrp.de

  AGG § 8,AGG § 12,EGRL 2000/78,SchfG § 8,SchfG § 8 Nr 4,SchfG § 9,SchfHwG § 10,SchfHwG § 12,SchfHwG § 12 Abs 1,SchfHwG § 12 Abs 1 Nr 3,SchfHwG § 48
  Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Alter, Anfechtung, Bestellung, bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Bezirksschornsteinfeger, Bezirksschornsteinfegermeister, Diskriminierung, Konkurrentenklage, Konkurrentenverdrängungsklage, Ruhestand, Schornsteinfeger, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Altersdiskriminierung eines in Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuer Ausschreibung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Altersdiskriminierung eines Schornsteinfegers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet zur Altersgrenze ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Nach der Rechtsprechung des EuGH muss insoweit gefragt werden, ob die körperliche Eignung ein mit dem Alter im Zusammenhang stehendes Merkmal ist, und ob sie für die fragliche Berufstätigkeit oder deren Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der mit dieser Regelung verfolgte Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 [Wolf] -, Rn. 36 und EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 [Prigge] -, Rn. 66).

  Die Vorschrift ist eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 13. September 2011, a.a.O. Rn. 72).

  Im Hinblick auf das Erfordernis eines "legitimen Zieles" hat der EuGH entschieden, dass nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung "legitime" Ziele im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] -, Rn. 80 ff.).

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Das betreffende Ziel muss sich zumindest aus dem allgemeinen Kontext der Regelung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - Rs. C-45/09 [Rosenbladt] -, Rn. 58).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind derartige Regelungen, die eine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten vorsehen, welche die das Alter und die Beitragszahlung betreffenden Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllen, nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG - sofern sie angemessen und erforderlich sind - gerechtfertigt, denn dieser Mechanismus beruht "auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen" (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - Rs. C-45/09 [Rosenbladt] -, Rn. 44).".

• VG Neustadt, 13.09.2013 - 4 K 81/13

  Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, woraufhin das erkennende Gericht mit rechtskräftigem Urteil vom 13. September 2013 den Bescheid der ADD Trier vom 7. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2013 aufhob (Az. 4 K 81/13.NW).

  Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 4 L 958/13.NW, 4 L 773/13.NW, 4 L 1052/12.NW und 4 K 81/13.NW.

 
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Da der Grundsatz der Rechtssicherheit jedoch klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen dem alten und dem neuen Recht verlangt, ist es unvermeidlich, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - NJW 2013, 2103; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 - NJW 1977, 1677).
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Da der Grundsatz der Rechtssicherheit jedoch klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen dem alten und dem neuen Recht verlangt, ist es unvermeidlich, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - NJW 2013, 2103; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 - NJW 1977, 1677).
• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Nach der Rechtsprechung des EuGH muss insoweit gefragt werden, ob die körperliche Eignung ein mit dem Alter im Zusammenhang stehendes Merkmal ist, und ob sie für die fragliche Berufstätigkeit oder deren Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der mit dieser Regelung verfolgte Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 [Wolf] -, Rn. 36 und EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 [Prigge] -, Rn. 66).
• VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Zwar ist eine solche Kombination aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eines Mitbewerbers um die Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters bzw. eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als sogenannte Konkurrentenverdrängungsklage grundsätzlich statthaft; insbesondere steht ihr d er Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegen (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 22 B 11.1139 -, GewArch 2012, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 12 B 7/88.OVG - GewArch 1988, 227, 230; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 4 L 623/10.NW - GewArch 2010, 410 ) .
• VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

  Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  So fördert sie die beständige Einstellung neuer Bewerber im Interesse der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine kontinuierliche bestmögliche hoheitliche Aufgabenwahrnehmung, die nur auf der Basis eines ausgewogenen Altersaufbaus der bevollmächtigten Schornsteinfeger gewährleistet ist (vgl. auch entsprechend zur gesetzlichen Altersgrenze im Beamtenverhältnis OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, ESOVGRP; Hess VGH, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris, Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 1 B 1412/09

  Eintritt in den Ruhestand eines Richters am Amtsgericht zu einem anderen …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Die Kammer teilt diese Rechtsauffassung (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 4 L 958713.NW - und Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 4 L 773/12.NW - ; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 - NVwZ-RR 2010, 203).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1988 - 12 B 7/88

  Auszug aus VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Zwar ist eine solche Kombination aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eines Mitbewerbers um die Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters bzw. eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als sogenannte Konkurrentenverdrängungsklage grundsätzlich statthaft; insbesondere steht ihr d er Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegen (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 22 B 11.1139 -, GewArch 2012, 83; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 12 B 7/88.OVG - GewArch 1988, 227, 230; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 4 L 623/10.NW - GewArch 2010, 410 ) .
• VG Neustadt, 07.01.2013 - 4 L 1052/12

  Bisheriger Bezirksschornsteinfegermeister nimmt Eilantrag im Konkurrentenstreit …
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …