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   FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 562/09   

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https://dejure.org/2012,10703
FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 562/09 (https://dejure.org/2012,10703)
FG Münster, Entscheidung vom 02.04.2012 - 4 K 562/09 (https://dejure.org/2012,10703)
FG Münster, Entscheidung vom 02. April 2012 - 4 K 562/09 (https://dejure.org/2012,10703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Haftung: - Gaststättenname keine Firma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fortführung eines Gaststättennamens begründet keine Haftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortführung eines Gaststättennamens begründet keine Haftung

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Haftung nach § 25 HGB bei Fortführung eines "Chinarestaurants"

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11

    Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur

    Der Bekl. selbst führe in seinem Schriftsatz vom 20.02.2013 in Bezug auf das genannte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 02.04.2012 4 K 562/09 BB 2012, 1312 an, dass die Bezeichnung "China Restaurant" jedenfalls nicht geeignet sei, den Geschäftsinhaber zu individualisieren.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Nicht ausreichend für die Fortführung einer Firma ist es demgegenüber, wenn lediglich eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt wird, die nicht auf den bisherigen Inhaber des Unternehmens hinweist, wie z.B. allein der Name einer Gaststätte (vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2012, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2011 - 2 S 1652/11 -, juris: "Zum Viertele"; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998 - 10 U 30/97 - FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2012 - 4 K 562/09 -, juris: "China-Restaurant").
  • VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 717/14

    Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

    Nicht ausreichend für die Fortführung einer Firma ist es demgegenüber nach der auch von der Klägerin zitierten Rechtsprechung, wenn lediglich eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt wird, die nicht auf den bisherigen Inhaber des Unternehmens hinweist, wie z. B. allein der Name einer Gaststätte (vgl. die bereits im Eilverfahren angeführten Entscheidungen BFH, Urteil vom 6. Juni 2012, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 2 S 1652/11 -, juris: "Zum Viertele"; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 1998 - 10 U 30/97 - FG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2012 - 4 K 562/09 -, juris: "China-Restaurant"; FG Münster).
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