Rechtsprechung
FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern
- Justiz Hamburg
Art 220 Abs 2 Buchst b ZK, Art 220 Abs 2 Buchst b EWGV 2913/92
Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
- lawblog.de (Kurzinformation)
Bürger muss nicht schlauer sein als der Zoll
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Der Blu-ray-Player, der mündige Bürger und der Zoll
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
- lto.de (Kurzinformation)
Bürger müssen nicht schlauer sein als der Zoll
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Zollnachforderung bei Berechnungsfehler
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zu niedrig berechnete Einfuhrabgaben beim Zoll können nicht nachberechnet werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …
Auszug aus FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11
Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzlich auf die Zeit von der Abgabe der Zollanmeldung bis zum Erhalt des ursprünglichen Abgabenbescheids und der Wahrnehmung seines Inhalts an (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 24. April 2008 VII R 62/06, BFHE 221, 279, ZfZ 2008, 965).Die diesen Ausführungen zugrunde liegende Vorstellung über die Zugänglichkeit, die Übersichtlichkeit und die Verständlichkeit der zollrechtlichen Bestimmungen ist indes lebensfremd, zumal der Kläger die ihm nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung zuzumutenden Rechtsrecherchen parallel zu seiner Zollanmeldung bis zum Erhalt des ursprünglichen Abgabenbescheids und der Wahrnehmung seines Inhalts hätte anstellen müssen (vgl. insoweit BFH, Beschluss vom 24. April 2008 VII R 62/06, BHFE 221, 279, ZfZ 2008, 965).
- EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Auszug aus FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein vom Abgabenschuldner erkennbarer Irrtum anzunehmen ist, ist vor allem auf die Art des Irrtums, die Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt abzustellen (vgl. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89 -Deutsche Fernsprecher GmbH- Slg. 1990, I-2535 und vom 01. April 1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard - Slg. 1993, I-1819). - EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
Auszug aus FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein vom Abgabenschuldner erkennbarer Irrtum anzunehmen ist, ist vor allem auf die Art des Irrtums, die Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt abzustellen (vgl. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89 -Deutsche Fernsprecher GmbH- Slg. 1990, I-2535 und vom 01. April 1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard - Slg. 1993, I-1819). - FG Hessen, 29.09.2009 - 7 V 1130/09
Auszug aus FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11
Berechtigtes Vertrauen des Zollschuldners in das Handeln der Behörde soll geschützt werden, indem eine spätere Nacherhebung der Abgaben unterbleibt (Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 29. September 2009 7 V 1130/09, AW-Prax 2010, 143).
- FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 7/11
Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK bei unverbindlicher …
Vor dem Hintergrund, dass das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners in das Handeln der Behörde geschützt werden soll, ist insbesondere auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (FG Hamburg, Urteil vom 03.05.2011, 4 K 63/11).
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 12.08.2011 - 4 K 63/11 |
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 12.08.2011 - 4 K 63/11
- BFH, 13.12.2011 - X B 127/11