Rechtsprechung
| VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13.NW |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 123 Abs 3 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 43 Abs 1 S 1 StrG RP
Zum Anspruch einzelner Grundstückseigentümer auf angemessene Erschließung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Landmaschinenbetreibers auf Zufahrt für große LKWs zu seinem Gewerbebetrieb über öffentliche Verkehrsflächen
- entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Wann besteht ein Anspruch auf Erschließung ?
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Erschließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewerbetreibender hat Anspruch auf LKW-Zufahrt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Bebauungsplan und Straßenbaupflicht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW - Öffentliches Straßennetz muss Heran- und Hinauffahren eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbebetriebs mit entsprechenden Großfahrzeugen ermöglichen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81
Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Unter bestimmten Umständen kann sich jedoch die allgemeine Erschließungspflicht einer Gemeinde zu Gunsten bestimmter Erschließungsmaßnahmen zu einer aktuellen Erschließungspflicht verdichten und dann mit Ansprüchen Dritter, der Grundstückseigentümer, verbunden sein (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4/81 -, DVBl. 1982, 540).Ein Erschließungsanspruch gegenüber der Gemeinde auf dieser Grundlage beschränkt sich allerdings auf die Erschließungsmaßnahmen, die für die funktionsgerechte Nutzbarkeit der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen nach Lage der Dinge unerlässlich sind (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 9. November 2010 - 2 K 583/08 Me - juris).
- VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11
Erschließungsbeitrag
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Dabei ist bei einem Grundstück in einem Gewerbegebiet typischerweise davon auszugehen, dass auch große LKW das Grundstück anfahren und verlassen (vgl. HessVGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, LKRZ 2012, 472 und VG Stade, Beschluss vom 20. September 2004 - 6 B 1145/04 -, juris). - VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582
Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Der somit grundsätzlich bestehende Anspruch des Klägers auf ausreichende bzw. angemessene Erschließung ist gerichtet auf eine im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde liegende Erschließung seines Grundstücks (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2010, - 8 CE 09.2582 -, BayVBl 2010, 509).
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Soweit sich hieraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Maßnahmen der Erschließung abgeholfen werden kann, ist es den mitverantwortlichen Behörden verwehrt, es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden (BVerwG, Urteil vom 11. November 1987, - 8 C 4.86 -, DVBl. 1988, 245). - BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
In einem solchen qualifiziert beplanten Baugebiet bestimmt sich der Inhalt dessen, was § 30 Abs. 1 BauGB an wegemäßiger Erschließung verlangt, nach dem Inhalt des Bebauungsplanes (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 8 C 77.86 -, DVBl. 1988, 242). - VG Stade, 20.09.2004 - 6 B 1145/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; …
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Dabei ist bei einem Grundstück in einem Gewerbegebiet typischerweise davon auszugehen, dass auch große LKW das Grundstück anfahren und verlassen (vgl. HessVGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, LKRZ 2012, 472 und VG Stade, Beschluss vom 20. September 2004 - 6 B 1145/04 -, juris). - BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches …
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Für Grundstücke, für die der Bebauungsplan - wie im vorliegenden Fall - eine gewerbliche Nutzung zulässt, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10.00 -, DVBl 2000, 1709). - VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08
Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
Auszug aus VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Ein Erschließungsanspruch gegenüber der Gemeinde auf dieser Grundlage beschränkt sich allerdings auf die Erschließungsmaßnahmen, die für die funktionsgerechte Nutzbarkeit der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen nach Lage der Dinge unerlässlich sind (BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1981, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 9. November 2010 - 2 K 583/08 Me - juris).