Rechtsprechung
   VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2449
VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW (https://dejure.org/2009,2449)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW (https://dejure.org/2009,2449)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03. September 2009 - 4 K 668/09.NW (https://dejure.org/2009,2449)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 Nr 9 ArbZG, Art 140 GG, § 68 Abs 2 GewO, § 69 GewO, § 69a Abs 1 Nr 3 GewO
    Kein Flohmarkt an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung eines Jahrmarktes; Gewerbliche Veranstaltung eines Flohmarktes als eine an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verbotene öffentlich bemerkbare Tätigkeit; Ein als Jahrmarkt festgesetzter Flohmarkt als vom Betätigungsverbot ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Flohmarkt am Sonntag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Flohmarkt am Sonntag! - Gewerbsmäßiger Veranstalter hat keinen Anspruch auf kommunale Genehmigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen - Veranstaltung verstößt gegen Vorschriften des Landesfeiertagsgesetzes

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 54 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

    Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

    Märkte, bei denen - wie hier - wirtschaftliche Interessen und Gewinnstreben im Vordergrund stehen, und die sich nicht von entsprechenden werktäglichen Veranstaltungen unterscheiden, sind an Sonn- und Feiertagen unzulässig (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 02.04.2012 - 8 L 431/12.GI -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 04.04.2011 - 3 K 1586/10.KO -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 24.03.2010 - 5 A 30/10 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 09.12.2008 - Au 4 E 08.1674 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 30.01.2004 - 3 G 173/04 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17.08.1995 - 7 A 8481/94 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.1992 - 21 b 91.3435 -, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 05.02.1991 - Bf VI 14/89 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 6 A 10584/11

    Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an

    vom 3. September 2009 - 4 K 668/09.NW -, das sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 1988 - 11 A 116/87 - gestützt habe.

    in seinem von dem erstinstanzlichen Gericht in Bezug genommenen Urteil vom 3. September 2009 - 4 K 668/09.NW - eingehend und zutreffend dargelegt hat.

  • VG Braunschweig, 24.03.2010 - 5 A 30/10

    Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das

    Hinsichtlich der Veranstaltung von Floh- und Spezialmärkten wird in der - verwaltungsgerichtlichen - Rechtsprechung ganz überwiegend vertreten, dass dies mit dem Wesen von Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vereinbar sei (vgl. zu Märkten, bei denen der Verkauf von Privatpersonen an Privatpersonen erfolgt, VG Oldenburg, B. v. 09.01.1989 - 2 D 77/88 -, DWW 1989, 238, 239; VG Hannover, E. v. 17.08.1995 - 7 A 8481/94 -, GewArch 1996, 25, 27; VG Braunschweig, B. v. 25.08.1989 - 1 B 1135789 - VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 16.04.2003 - 7 l 854/03.NW -, juris Rn. 4, U. v. 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW -, juris Rn. 22 mit Zitierung des OVG Rheinland-Pfalz; VG Schleswig, B. v. 08.12.2000 - 12 B 101/00 -, NVwZ-RR 2001, 236, 237; BayObLG, B. v. 22.04.1986 - 3 Ob Owi 26/86 -, GewArch 1986, 245, 246 und Mattner in: Sonn- und Feiertagsrecht, § 6 II. 2. d); und zu Märkten mit - auch - gewerblichen Anbietern Nds. OVG, U. v. 17.06.1992 - 7 L 3810/91 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 16.10.1998 - A 1 S 706/98 -, juris Rn. 7; BayObLG, B. v. 21.12.1987 - 3 Ob OWi 184/87 -, GewArch 1988, 142, 143; VG Darmstadt, B. v. 30.01.2004 - 3 G 173/04 -, juris Rn. 4; VG Hannover, E. v. 12.05.1995 - 7 A 7300/93 -, GewArch 1995, 341, 342).

    Hierfür genügt es, wenn sie von einer unbestimmten Anzahl von Personen wahrgenommen werden können und grundsätzlich jeder Zutritt haben kann (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), U. v. 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW -, juris Rn. 20; Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze der Bundesländer, § 3 Rn. 14).

    Hierfür spricht allerdings, dass nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch bei der gewerberechtlichen Festsetzung von Märkten die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsschutzes zu beachten sind, sei es als Teil der öffentlichen Belange i.S.d. § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO oder nach den jeweiligen Feiertagsgesetzen (vgl. bspw. Nds. OVG, U. v. 17.06.1992 - 7 l 3810/91 -, juris Rn. 8; VG Neustadt, U. v. 03.09.2009 - 4 K 668/09.NW -, juris Rn. 35 ff. und Rn. 50; Schönleitner in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand: August 2009, § 69a Rn. 4a).

  • VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10

    Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen

    Dass und weshalb die gewerbliche Veranstaltung eines Floh- und Trödelmarktes an Sonn- und Feiertagen dem Wesen des Sonn- und Feiertages widerspricht, hat bereits das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 03. September 2009 - 4 K 668/09.NW - insbesondere unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 1988 - 11 A 116/87 - ausführlich und zutreffend dargelegt.
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