Weitere Entscheidungen unten: FG Düsseldorf, 27.11.2013 | FG Düsseldorf, 16.12.2013

Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12 Erb   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4993
FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2012,4993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2012 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2012,4993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2012 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2012,4993)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des wesentlich geringeren Freibetrags bei der Erbschaftsteuer bei Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für einen Erwerber mit Europarecht; Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einräumung eines ...

  • Betriebs-Berater

    Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Behandlung von Schenkungen: - Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer bei einem Schweizer Erben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Drittland EU-widrig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Benachteiligt Schenkungsteuergesetz auch im Drittland ansässige Erben?

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erbschaftsteuerfreibetrag für einen beschränkt steuerpflichtigen Erben aus einem Drittstaat

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), § 16
    Freier Kapitalverkehr

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1189
  • EFG 2012, 1486
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Düsseldorf, 25.05.2012 - 4 V 1181/12

    Gewährung eines höheren Freibetrags bei Erwerb eines im Inland gelegenen

    Wegen der ernstliche Zweifel begründenden Bedenken an der Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit dem Unionsrecht wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 02.04.2012, 4 K 689/12 Erb, in Juris und NRWE veröffentlicht, verwiesen.

    Dass im Verfahren 4 K 689/12 Erb statt des hier streitigen Freibetrags des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG streitig ist, ist für die genannten rechtlichen Bedenken unerheblich.

    Eine diesem Umstand Rechnung tragende, gleichwohl aber verhältnismäßige gesetzliche Regelung (s. Senatsbeschluss vom 02.04.2012, 4 K 689/12 Erb, Rz. 15 f.) besteht jedoch in § 16 Abs. 2 ErbStG nicht, so dass auch eine entsprechende Anpassung der Erbschaftsteuer nicht vorgenommen werden kann.

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35965
FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,35965)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,35965)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,35965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Steuerfreiheit des Erwerbs von Todeswegen durch den Ehegatten

  • Betriebs-Berater

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • rechtsportal.de

    Erbschaftsteuerfreibetrag bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch beschränkt steuerpflichtigen Erben - Ungleichbehandlung mit gebietsansässigen Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Erbschaftsteuerfreibetrag bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch beschränkt steuerpflichtigen Erben - Ungleichbehandlung mit gebietsansässigen Steuerpflichtigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftssteuerfreibetrag für einen Schweizer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer-Freibetrag für den Schweizer Erben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Freibetrag eines Schweizer Erben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Ungleichbehandlung bei Steuer-Freibeträgen aufs Erbe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe - Ungleichbehandlung eines beschränkt Steuerpflichtigen im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen ist nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 800
  • BB 2014, 21
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Düsseldorf, 18.12.2015 - 4 K 3636/14

    Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von

    Dies folge aus der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 27. November 2013 (4 K 689/12 Erb) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Oktober 2013 (C-181/12).
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   FG Düsseldorf, 16.12.2013 - 4 K 689/12 Erb   

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https://dejure.org/2013,75570
FG Düsseldorf, 16.12.2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,75570)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,75570)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 4 K 689/12 Erb (https://dejure.org/2013,75570)
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Kurzfassungen/Presse

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ein Erbe mit Schweizer Wohnsitz ist für deutsches Grundstück steuerpflichtig

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