Rechtsprechung
   VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09.NW   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 14 Abs 1 JMStVtr, § 14 Abs 2 JMStVtr, § 18 JMStVtr, § 20 Abs 1 JMStVtr
    Geltung § 2 Abs.5 InfFrG RP für die Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen - kein Informationszugangsanspruchs nach § 4 InfFrG RP auf Einsichtnahme in ein Gutachten

  • webshoprecht.de

    Aufgaben der Landesmedienanstalt und zur Akteneinsicht

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Sicherheitsaspekte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen nach § 4 Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (LIFG); Begriff der "Verwaltungstätigkeit"; Geltungsbereich des Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen sowie des Informationsfreiheitsgesetzes; Partielle Grundrechtsträgerschaft einer Landesmedienanstalt in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Verstoß gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 9 Nr. 3 LIFG
    Keine Erteilung von Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Landesmedienanstalt muss Erotik-Gutachten über Content-Provider nicht herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Herausgabe interner Erotik-Gutachten der Landesmedienanstalten gefährdet behördliche Maßnahmen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 01.09.2011 - 2 K 179.10
    Seine anschließende Verpflichtungsklage hatte ebenfalls keinen Erfolg (Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Dezember 2009 - 4 K 694/09.NW - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG -, beide: Juris).
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