Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 19.07.1995 - 4 K 7813/91 Erb   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigeit der Erbschaftsteuerfestsetzung; Gesamtgläubigerschaft bei oder-Konto; Bestehen einer Ausgleichspflicht unter Ehegatten; Nachweis einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vereinbarung unter Ehegatten; Einräumung wirtschaftlicher Unabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 242



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 2651/00  

    Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung

    Demgegenüber vertrat das beklagte Finanzamt in der Einspruchsentscheidung vom 11. Juli 2000 unter Hinweis auf Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 1995, 4 K 7813/91 in EFG 1996, 242, und Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 1994, 4 K 2118/93 in EFG 1995, 125 , die Ansicht, dass auch bei Eheleuten die Errichtung eines Oderkontos eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstelle.

    Dabei handelt es sich um eine selbständige Verpflichtung, die bereits mit der Begründung der Gesamtgläubigerschaft und nicht erst mit deren Auflösung oder Beendigung entsteht (vgl. des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 1995, 4 K 7813/91 in EFG 1996, 242; Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB § 430 Anm. 1 i.V.m. § 426 Anm. 3).

  • FG München, 21.10.1996 - 4 K 452/93  

    Anspruch auf Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides; Bestehen eines Wohnsitzes

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