Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2000 - 4 K 8/99   

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https://dejure.org/2000,2254
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2000 - 4 K 8/99 (https://dejure.org/2000,2254)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 (https://dejure.org/2000,2254)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. November 2000 - 4 K 8/99 (https://dejure.org/2000,2254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • freenet-homepage.de

    "Stralsund"-Urteil

    Zuständigkeit der Gemeindevertretung für Festsetzung und Kalkulation von Beiträgen und Gebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Gemeinderates für die Festsetzung der Kalkulation von Beiträgen und Gebühren; Erfordernis des gemeindlichen Kalkulationsbeschlusses bei "redaktionellen Änderungen" von Beitragssatzungen und Gebührensatzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1376 (Ls.)
  • DÖV 2001, 610
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

    Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

    Diese können als eigener Aufwand in die Kalkulation eingestellt werden (vgl. OVG Greifswald, 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, KStZ 2001, 174, 177).

    Vielmehr wird - ohne dass sich der Senat an dieser Stelle mangels Entscheidungserheblichkeit abschließend äußern muss - angesichts der Regelung in § 6 Abs. 2 d) KAG eine Beitragskalkulation grundsätzlich für den Zeitraum von fünf Jahren als hinreichend aktuell angesehen (Aussprung, a.a.O., § 9 Anm. 3.4; vgl. dazu auch OVG M-V, 15.11.2000, a.a.O., 177).

    Der Senat hat daher in seiner bisherigen Rechtsprechung durchweg darauf abgestellt, ob sich die gewählte Tiefenlinie als ortsangemessen darstellt bzw. den örtlichen Verhältnissen entspricht (15.11.2000, - 4 K 8/99 -, a.a.O.; 13.11.2001, - 4 K 16/00 -, a.a.O.; 02.06.2004, - 4 K 38/02 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Greifswald, 29.11.2001, - 1 M 66/01 -,a.a.O.).

    Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei in allen Bereichen des Verbandsgebietes ermitteln (OVG Greifswald, 15.03.1995, a.a.O.; 15.11.2000, a.a.O.; 13.11.2001, a.a.O.; 20.11.2003, a.a.O.; 27.08.2008 - 1 L 155/06 -, n.v.).

  • OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis

    Die dem entgegen stehende Auffassung in der Rechtsprechung einiger anderer Bundesländer (vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.1989 - 9 L 3/89 - NVwZ-RR 1990, 507; SächsOVG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 D 720/98 - SächsVBl. 2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - SächsVBl. 2001, 189 ff.) lässt außer Acht, dass weder das Willkürverbot noch das Äquivalenz- oder Vorteilsprinzip vorgeben, in welcher Weise und an welcher Stelle den Unterschieden bei der Inanspruchnahmemöglichkeit bzw. Benutzung einer öffentlichen Einrichtung Rechnung getragen werden muss, ob also bereits auf der Ebene der Einrichtungsbildung oder erst auf der Ebene der Beitrags- und Gebührenbemessung (in diesem Sinne auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 15.03.1995 - 4 K 22/94 - a. a. O. und vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -LKV 2001, 516, wonach im Falle einer fehlenden Deckungsgleichheit des Entwässerungsgebiets entweder eine getrennte Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung geschaffen werden muss oder Teilbeitragssätze festgesetzt werden müssen).

    Sie kann deshalb einem erstmals erhobenen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer kommunalen Einrichtung auf neuer abgabenrechtlicher Grundlage nicht entgegenstehen (vgl. auch hierzu den Senatsbeschluss vom 16.09.2003 - 4 ZEO 1236/97 - ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -LKV 2001, 516; SächsOVG, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 S 175/96 -LKV 1997, 219).

    Hierzu gehören insbesondere übernommene Altschulden (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 - KStZ 2001, 160 und Nr. 7.1.5 AnwHiThürKAG 2001).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei eine Rechnungsperiodenkalkulation in Mecklenburg-Vorpommern durchaus zulässig (OVG Greifswald, U. vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 - ).

    Dies sei auch in Ansehung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 - zulässig.

    Unterschiedliche Siedlungsstrukturen fänden bei den Beitragsmaßstäben die notwendige Berücksichtigung, um eine Beitragsbemessung nach Vorteilen zu gewährleisten, Die Berücksichtigung von Aufwendungen für übernommene Altanlagen sei nicht zu beanstanden (OVG Greifswald, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -).

    a) Die Verwendung eines Rechnungsperiodenzeitraumes, der von 1990 bis 2001 reicht, ist im vorliegenden Fall zulässig (zur Rechnungsperiodenkalkulation siehe auch Urteil des Senates vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, LKV 2001, 516 ff.).

    Nach der Rechtsprechung, die der Senat im Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, a.a.O., entwickelt hat, ist das Einstellen eines Wertes einer Altanlage dann zulässig, wenn diesbezüglich Verbindlichkeiten übernommen worden sind.

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