Weitere Entscheidung unten: VG Neustadt, 25.02.2016

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   VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW, 4 K 843/15.NW   

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https://dejure.org/2016,3693
VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW, 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW, 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 4 K 810/15.NW, 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • esovgrp.de

    AO § 169,AO § ... 169 Abs 2,AO § 226,AO § 226 Abs 3,BGB § 839,GG Art 3,GG Art 14,GG Art 14 Abs 1,GG Art 34,GG Art 34 S 3,GVG § 13,GVG § 17a,GVG § 17a Abs 2,GVG § 17a Abs 3,GVG § 17a Abs 3 S 2,GVG § 71,GVG § 71 Abs 2,GVG § 71 Abs 2 Nr 2,KAG § 3,KAG § 3 Abs 1,KAG § 3 Abs 1 Nr 5,KAG § 7,KAG § 7 Abs 1,VwGO § 40,VwGO § 40 Abs 2,VwGO § 40 Abs 2 S 1
    Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgebühr, Abfallgebührenrecht, Abgabenschuldner, Amtshaftung, Aufrechnung, Auskunft, Auskunftspflicht, Beschluss, Eigentümer, Entscheidungsform, Ersatzanspruch, ...

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter zahlen Abfallentsorgungsgebühren nicht: Eigentümer haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer als Schuldner der Müllgebühren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter zahlten zu wenig für die Müllabfuhr - Hauseigentümer haften für ausstehende "Abfallbeseitigungsgebühren"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer als Schuldner der Müllgebühren

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter zahlten zu wenig Müllgebühr - Haftung der Vermieter?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter - Verantwortlichkeit der Hauseigentümer stellt keine unzumutbare Belastung dar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter zahlt Abfallentsorgungsgebühren nicht: Eigentümer haftet! (IMR 2016, 220)

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 05.02.2020 - 4 K 3733/19

    Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

    Dies stellt die (zumutbare) Kehrseite der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks dar (vgl. dazu insgesamt, BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 82.87 -, juris Rn. 8, m.w.N.; Beschl. v. 13.08.1996 - 8 B 23.96 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 07.12.2012 - 9 BN 3.12 -, juris Rn. 6; VG Neustadt, Urt. v. 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW -, juris Rn. 20, m.w.N.).
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   VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 843/15.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4437
VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,4437)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25.02.2016 - 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,4437)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 4 K 843/15.NW (https://dejure.org/2016,4437)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter zahlten zu wenig Müllgebühr - Haftung der Vermieter?

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 17.10.2016 - 6 K 412/15

    Entscheidungsform: TEILANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL

    Abseits der Billigkeitsentscheidung und der Aufrechnung sieht das Abgabenrecht keine Möglichkeit vor, ein potenzielles Mitverschulden oder eine Schadensersatzpflicht der Behörde zu berücksichtigen (so wohl auch VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 25. Februar 2016 - 4 K 843/15.NW -, juris Rn. 25; VG Kassel, Urteil vom 30. Januar 2001 - 6 E 2566/98 -, juris Rn. 26f).
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