Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Keine Herabsetzung der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeug wegen Dieselfahrverbot

• openjur.de
• IWW

  GG Art. 3 Abs. 1, KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 7 Abs. 1, KraftStG § 8 Nr. 1 lit. b), KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. b)
  GG, KraftStG

 
• IWW

  GG Art. 3 Abs. 1, KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 7 Abs. 1, KraftStG § 8 Nr. 1 lit. b), KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. b)
  GG, KraftStG

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; KraftStG § 6
  Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; Berücksichtigung von Diesel-Fahrverboten bei der Bemessung der Kranftfahrzeugsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Reduktion der Kfz-Steuer bei Diesel-Fahrverboten

• heise.de (Pressebericht, 09.01.2019)

  Keine Kfz-Steuer-Kürzung wegen Dieselfahrverboten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote: Kein Kfz-Steuerrabatt für Dieselfahrer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot zahlbar?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Trotz Dieselfahrverboten Kfz-Steuern zahlen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerbonus wegen Dieselfahrverboten? - Dieselfahrer verlangt als Ausgleich für die Fahrverbote einen Abzug bei der Kfz-Steuer

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Trotz Dieselfahrverbots muss volle Kfz-Steuer gezahlt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund von Dieselfahrverboten - Fahrverbote haben keine Auswirkung auf Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kraftfahrzeugsteuer

  Einführung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 14.11.2018 - 4 K 86/18
• BFH, 13.08.2019 - III B 2/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …

  Auszug aus FG Hamburg, 14.11.2018 - 4 K 86/18

  Zum anderen beinhaltet der Grundsatz, dass die Finanz- und Zollbehörden die Steuergesetze gleichmäßig anwenden und durchsetzen müssen - sog. Rechtsanwendungsgleichheit - (…vgl. nur Seer, in: Tipke/Kruse, § 85 AO, Rz. 10; BFH, Beschluss vom 22.08.2017, II B 93/16, BFH/NV 2018, 40; jeweils m. w. N.).

• FG Nürnberg, 29.02.2024 - 6 K 984/22

  Bescheid, Fahrzeug, Bundesamt, Vergleich, Nutzung, Ermessen, Berufung, …

  Es sei vom FG Hamburg im Urteil zu 4 K 86/18 vom 14. November 2018 auch ausdrücklich so festgehalten worden, dass der Gesetzgeber keine Einzelfallbetrachtung wolle.

  Aus dem Urteil des FG Hamburg 4 K 86/18 vom 14.11.2018 zur Besteuerung eines Dieselfahrzeuges entnimmt der Kläger eine Bestätigung seiner Rechtsansicht insoweit, als das Gericht die Intention des Gesetzgebers unterstütze, die emissionsärmeren Fahrzeuge steuerlich zu subventionieren.

  Es kommt auch für die PHEV nicht auf das individuelle Fahrverhalten eines Einzelnen an, sondern vielmehr darauf, dass eine verwaltungsökonomische Massenbesteuerung möglich ist (FG Hamburg Urt. v. 14.11.2018, 4 K 86/18).

• BFH, 13.08.2019 - III B 2/19

  Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.11.2018 - 4 K 86/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - 2 A 10458/19

  Beihilfe; zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten; …

  Es fehlt in diesem Fall, wie das Verwaltungsgericht überzeugend entschieden hat, an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage in der Beihilfenverordnung (vgl. ebenso VG Mainz, Urteil vom 25. Januar 2019 - 4 K 86/18.MZ -, S. 7 d. UA; bestätigt durch Beschluss des Senats vom 2. Mai 2019 - 2 A 10308/19.OVG -).