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   VG Freiburg, 16.08.2011 - 4 K 917/11   

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https://dejure.org/2011,50373
VG Freiburg, 16.08.2011 - 4 K 917/11 (https://dejure.org/2011,50373)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16.08.2011 - 4 K 917/11 (https://dejure.org/2011,50373)
VG Freiburg, Entscheidung vom 16. August 2011 - 4 K 917/11 (https://dejure.org/2011,50373)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

    Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2011 - 4 K 917/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

    Einen am 18.05.2011 erneut gestellten Eilantrag hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 16.08.2011 wiederum abgelehnt (4 K 917/11).

    Mit Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 - (DVBl. 2013, 169) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 08.11.2011 - 1 S 2538/11 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16.08.2011 - 4 K 917/11 - verletzten den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Zwar waren bereits deutlich früher in der Rechtsprechung Zweifel aufgeworfen worden, ob eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Bewachung ehemals Sicherheitsverwahrter bestehe und ob die polizeiliche Generalklausel eine geeignete Rechtgrundlage sein könne (vgl. VG Saarlouis, Beschl. v. 15.9.2010, 6 L 746/10, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 29.12.2010, 4 K 2629/10, VBlBW 2011, 239 ff.; VG Freiburg, Beschl. v. 16.8.2011, 4 K 917/11, n.V.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2011, 1 S 2538/11, n.V.).
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