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   FG Hessen, 28.06.2017 - 4 K 917/16   

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https://dejure.org/2017,28405
FG Hessen, 28.06.2017 - 4 K 917/16 (https://dejure.org/2017,28405)
FG Hessen, Entscheidung vom 28.06.2017 - 4 K 917/16 (https://dejure.org/2017,28405)
FG Hessen, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 4 K 917/16 (https://dejure.org/2017,28405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    AO § 52, § 60 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 52; AO § 60 Abs. 1
    Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Satzungsgestaltung, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 20.08.2019 - 6 K 481/19

    Gemeinnützigkeit - Musterklauseln in der Satzung sind Pflicht

    Zwar habe das Hessische Finanzgericht (4 K 917/16) entschieden, dass Satzungen schon dann den gesetzlichen Neuregelungen genügten, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs "selbstlos" enthalte.

    Es wird nicht gefordert, dass die Satzung einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. Muster entsprechen muss, was aber erforderlich wäre, wenn der Gesetzgeber tatsächlich eine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung gewollt hätte, wie das Hessisches Finanzgericht im Urteil vom 28.6.2017 (4 K 917/16, juris) zutreffend ausgeführt hat.

    Ob der Begriff "selbstlos" verwendet werden muss (so Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28.6.2017 4 K 917/16, juris; Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 60 AO Rz. 8; Gersch, AO-StB 2010, 213; wohl auch Köster, DStZ 2010, 166) oder die genaue Wiedergabe des Inhaltes des Begriffs "selbstlos" ausreicht, kann der Senat offenlassen.

  • FG Hessen, 26.02.2020 - 4 K 594/18

    Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen bei von der Mustersatzung

    Die Einführung der Mustersatzung war indes eine Reaktion darauf, dass der Bundesfinanzhof die "Unmittelbarkeit" und "Ausschließlichkeit" nicht als notwendigen Bestandteil des Wortlauts der Satzung angesehen hatte (vgl. dazu Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.06.2017 4 K 917/16, juris).

    Vielmehr hat § 60 Abs. 1 Satz 2 AO nichts daran geändert, dass nur die Art der begehrten Steuerbegünstigung (z. B. "gemeinnützig") genannt sein muss und dass im Fall der Gemeinnützigkeit durch die Satzung verbindlich zum Ausdruck kommen muss, dass und wie die Allgemeinheit in Gestalt eines Zwecks, der mit § 52 Abs. 2 AO vereinbar ist, gefördert werden soll (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.06.2017 4 K 917/16, juris).

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