Rechtsprechung
| FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 96/10 |
Verfahrensgang
- FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 96/10
- BFH, 29.02.2012 - I B 88/11
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 09.08.2012 - 2 W 2/12
Staatshaftungsrecht: Nichtvornahme des Erlasses einer rechtswidrigen …
Nach Erhebung einer Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht Hamburg (4 K 96/10) erhielt der Antragstellervertreter am 28. Juli 2010 ein auf den 9. Juli 2010 datiertes Schreiben des Hauptzollamtes ..., mit dem dieses dem Antragsteller die mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10. Mai 2005 (gemeint ist der 9. Mai 2005) festgesetzten Einfuhrabgaben und Hinterziehungszinsen sowie Säumniszuschläge erließ.Die Kosten des Untätigkeitseinspruchs sind in den der Beklagten auferlegten Kosten der Untätigkeitsklage (4 K 96/10) nicht enthalten.
29 Der zulässige und erfolgreiche Untätigkeitseinspruch erledigte sich durch den Bescheid des Hauptzollamtes ... vom 25. Januar 2010 (vgl. Anlage K 14, Bl. 129 ff. d. A.), so dass die Kosten hierfür zutreffend vom Finanzgericht nicht in das auf diesen Bescheid folgende Verfahren 4 K 96/10 einbezogen werden konnten.
- BFH, 29.02.2012 - I B 88/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
Die dagegen erhobene Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 23. März 2011 4 K 96/10 ab.Die Klägerin beantragt mit ihrer daraufhin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, die Revision gegen das Urteil des Hessischen FG vom 23. März 2011 4 K 96/10 zuzulassen.
- FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10
FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor …
Am 10. Mai 2010 erhob er die hiesige Untätigkeitsklage 4 K 96/10 auf Erlass der Einfuhrabgaben nebst Zinsen und Säumniszuschlägen (Finanzgerichts-Akte -FG-A- Bl. 1).Was die Klageforderung 4 K 96/10 gegen das HZA anbelangt, teilte die Bundesfinanzdirektion (BFD) ... in ... dem Finanzgericht (FG) durch Schreiben vom 1. Juli 2010, eingegangen am 6. Juli 2010, mit (FG-A Bl. 22):.