Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 4 KLs 22/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- mz-web.de (Pressebericht, 28.08.2014)
Vergewaltigungsvorwurf: Düsseldorfer Polizist frei gesprochen
- rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.09.2013)
Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Vergewaltigung an
- focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.09.2013)
Polizist soll Mann auf Wache vergewaltigt haben
- derwesten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.05.2014)
Vergewaltigung auf Düsseldorfer Wache - Polizist sagt aus
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.08.2014)
Polizist soll wegen Vergewaltigung ins Gefängnis
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 4 KLs 22/13
- BGH, 28.05.2015 - 3 StR 65/15
Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 4 KLs 22/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit, zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach 3 154 Abs. 2 StPO - Burhoff online
Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit, zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Koblenz, 31.03.2020 - 33 Ds 2010 Js 19175/19
Vorläufige Einstellung, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, zusätzliche …
Gleichwohl wird angenommen, dass auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur vorläufige Einstellung i. S. d. Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG ist (vgl. OLG Köln 18.10.2017111-2 Ws 673/17; LG Saarbrücken 06.03.2015 - 4 KLs 22/13; OLG Stuttgart 08.03.2010 - 2 Ws 29/10;… Kremer in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10 Aufl. W 4141, Rn. 12;… Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Aufl., VV 4141, Rn. 17). - LG Arnsberg, 02.12.2016 - 2 Ks 2/15
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebührenrechtliche Honorierung …
Jedoch stehen einer Fortführung des Verfahrens § 154 Abs. 4, 5 StPO entgegen, so dass die Einstellung faktisch endgültig ist (LG Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2015, 4 KLs 22/13, zit. nach juris;… Mayer/ Kroiß/Ludwig , RVG, 6. Auflage 2013, RVG Nr. 4141-4147 Rn. 4).