Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 8 AarhusÜbk; Art 9 Abs 3 AarhusÜbk; § 37 Abs 2 S 1 BNatSchG;... § 45 Abs 1 BNatSchG; § 45 Abs 7 BNatSchG; § 63 Abs 2 Nr 1 BNatSchG; § 26 Abs 2 JagdG ND; § 41a JagdG ND; Art 7 Abs 4 EGRL 147/2009; Art 9 EGRL 147/2009; § 47 Abs 2 VwGO
  Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; Normenkontrollantrag; Rabenkrähe; Schonzeit; Verordnung; Vorbereitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung bei Erlass einer Verordnung nach dem NJagdG zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schonzeit für Rabenkrähen - Wenn ein Landkreis die Krähen-Schonzeit verkürzt, dürfen Naturschützer bei der Entscheidung nicht mitreden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung bei Erlass einer Verordnung nach dem NJagdG zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Naturschutzvereinigung muss bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen nicht beteiligt werden - Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten muss nicht erteilt werden

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Denn eine Auslegung contra legem fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 -, v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - und v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -).

  Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist allein die Verpflichtung zu entnehmen, nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts auch Umweltverbänden einen möglichst weiten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -).

  Dies hat zur Folge, dass nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis der Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenen Rechte auch von einem Umweltverband geltend gemacht werden können, wenn diese Teil der betroffenen Öffentlichkeit sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -).

  Während in dem vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - entschiedenen Fall zu Luftreinhalteplänen nach § 47 Abs. 1 BImSchG das Interesse des Einzelnen am Schutz der menschlichen Gesundheit und das Interesse einer anerkannten Umweltvereinigung identisch gewesen sind und deshalb gleiche Klagebefugnisse zu bejahen waren, kollidiert in den Fällen des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG das Interesse des Einzelnen an einer Abweichung von den Art. 5 bis 8 mit dem Interesse einer anerkannten Umweltvereinigung an dem Artenschutz.

  Wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kann auch weder der Anwendungsbereich des § 2 UmwRG noch der des § 64 BNatSchG im Wege einer Analogie erweitert werden, um den Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens zu genügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - und v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - zum UmwRG; Senatsurt. v. 3.3.2015 - 4 LC 39/13 -).

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - zu dieser Vorschrift ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, und daher keine unmittelbare Wirkung hat.

  Die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - bestehende Verpflichtung, das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten, findet indessen ebenfalls ihre Grenze, wenn eine Vorschrift nach ihrem klaren und unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers nicht erweiternd ausgelegt werden kann.

  Denn der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - zu dieser Vorschrift ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte.

• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 4 MN 155/13

  Grundsätze zur Interessenabwägung i.R. eines Normenkontrollantrags gegen den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 9. Juli 2013 - 4 MN 155/13 - auf den Antrag des Antragstellers die Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für Rabenkrähen im Landkreis B. vom 6. Juni 2013 bis zu einer Entscheidung über die Normenkontrollantrag in dem Verfahren 4 KN 154/13 einstweilen außer Vollzug gesetzt.

  Nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren hält der Senat an seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Senatsbeschluss vom 9. Juli 2013 - 4 MN 155/13 - geäußerten Auffassung, dass der Antragsteller wegen einer möglichen Verletzung seines Mitwirkungsrechts nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewesen ist, nicht fest.

  Ungeachtet dessen hätte der Antrag des Antragstellers auch keinen Erfolg, wenn man entgegen obigen Ausführungen die Antragsbefugnis des Antragstellers bejahte, weil er die Verletzung eines ihm möglicherweise, d. h. nicht nach jeder Betrachtungsweise offensichtlich ausgeschlossenen, zustehenden Mitwirkungsrechts nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG geltend machen kann (so noch Senatsbeschl. vom 9.7.2013 - 4 MN 155/13 -).

 
• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Ihre Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes zielende "Sachverstandspartizipation", um möglichen Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 -, v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 - und v. 12.11.1997 - 11 A 49.16 - ferner Gellermann, a.a.O., § 63 Rn 3 m. w. N.).

  Denn eine Auslegung contra legem fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 -, v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - und v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

  Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Dieser sog. "Unberührtheitsklausel" ist zwar nicht zu entnehmen, dass den Vorschriften dieser Rechtsgebiete ein genereller Vorrang vor jenen des Artenschutzrechts zukommt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2000 - VGH N 2/00 - ferner Gellermann, a.a.O., § 37 Rn 12 m. w. N.).

  Aus § 37 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG folgt jedoch, dass das Jagdrecht, das im Bundesjagdgesetz und in den Landesjagdgesetzen geregelt ist, Anwendungsvorrang zukommt, wenn es spezifisch jagdrechtliche Regelungen zum Artenschutz umfasst, soweit es sich um nach höherrangigem europäischen Recht jagdbare Tiere handelt (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2000 - VGH N 2/00 -).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Denn eine Auslegung contra legem fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 -, v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - und v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -).

  Die Zuerkennung einer Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei einem möglichen Verstoß gegen Bestimmungen des Umweltrechts liefe daher auf eine Rechtsfortbildung hinaus, die aus Gründen der Gewaltenteilung nicht zulässig ist und zu denen auch das Unionsrecht nicht zwingt (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - zur fehlenden Verletzung eigener Rechte einer anerkannten Umweltvereinigung bei einem Verstoß gegen europäisches Umweltrecht).

• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94

  Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  36 Das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG, dessen Verletzung der Antragsteller rügt, stellt zwar ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung einer nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43.94 - zu § 29 BNatSchG a. F.;… ferner Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 2, § 63 Rn. 3 m.w.N.).

  Die Möglichkeit der Verletzung eines Mitwirkungsrechts nach dieser Vorschrift und damit das Vorliegen einer Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Antragstellers setzt nach dem Vorgenannten jedoch voraus, dass für den Antragsteller ein Recht zur Mitwirkung tatsächlich auch bestanden hat (vgl. insoweit ebenfalls BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, wonach Voraussetzung eines Nachteils im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ist, dass dem naturschutzrechtlichen Verein ein Mitwirkungsrecht nach § 29 Abs. 1 BNatSchG beim Erlass der Rechtsnorm zur Seite steht (Hervorhebung durch den Senat)).

• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - jeweils m. w. N.; ferner Senatsurt. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - und v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).

  Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung zur Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung durch Erlass eines Bebauungsplans wiederholt bekräftigt, dass derjenige im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist, der sich auf einen eigenen abwägungserheblichen Belang berufen kann, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser Belang nicht korrekt berücksichtigt worden ist, wenn es einen solchen Belang gibt (Hervorhebung durch den Senat; vgl. jüngst BVerwG, Beschl. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m. w. N.).

• VGH Hessen, 09.03.1988 - 3 N 3703/87

  Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Rechtsvorschriften, die Belange des Naturschutzes berühren bzw. bei deren Erlass nationale oder europäische Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten sind, die jedoch nicht auf der Grundlage von Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderen aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften oder aufgrund von Bestimmungen des die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes ergänzenden oder von diesem abweichenden Landesrechts erlassen werden, gehören demnach nicht zu den in § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG genannten Rechtsvorschriften (…vgl. Gellermann, in Landmann/Rohmer, BNatSchG, § 63 Rn. 22;… für einen Behördenbegriff "im engeren Sinn" ebenso Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl., § 3 Rn 5; vgl. ferner Hess. VGH, Entsch. v. 9.3.1988 - 3 N 370/87, 3 N 3735/87 -, wonach eine Landesregierung als eine für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde handelt, wenn diese bei Erlass einer Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes handelt; ferner Wilrich, DVBl. 2002, 872, 875 zu § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG a. F., der dem § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG inhaltlich entspricht).
• EuGH, 18.07.2013 - C-515/11

  Deutsche Umwelthilfe - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Selbst wenn das "Bemühen" im Sinne des Art. 8 Satz 1 des Aarhus-Übereinkommens als eine "Verpflichtung" der Vertragsstaaten zu verstehen sein sollte, eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften zu fördern (so EuGH, Urt. v. 18.7.2013 - C-515/11 -), berechtigt oder verpflichtet Art. 8 Satz 1 des Aarhus-Übereinkommens die nationalen Gerichte nicht zu einer erweiternden Auslegung der von einer Vertragspartei getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Erlass von umweltrelevanten Vorschriften entgegen ihrem Wortlaut, der gesetzlichen Systematik und dem erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers.
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

  Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

  Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen …
• VGH Bayern, 01.10.2008 - 1 N 08.2271

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

  Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 3.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2740/01
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit von …
• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 40; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Gärditz, Die Resubjektivierung der Umweltverbandsklage, EurUP 2014 (1), 39, 42 ff.; Lau, Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?, NVwZ 2014, 637, 639; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Aufl. 2017, S. 190; a.A. Schlacke, (Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage, DVBl. 2015, 929, 934.
• OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15

  Öffentlich-rechtliche Rechtsfragen im Zivilprozess über die ausgewilderten …

  Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht handelt es sich bei § 37 Abs. 2 S. 1 BNatSchG lediglich um eine allgemeine, deklaratorische Kollisionsnorm, die keinen ausdrücklichen Vorrang des einen oder anderen Rechtsgebietes festlegt (zuletzt OVG Lüneburg, Urteil vom 25.05.2016 mit dem Az. 4 KN 154/13, Rdnr. 49, zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, DVBL 2001, 470 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, NuR 2000, 149 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgericht Freiburg, NuR 1996, 425 ff.; Grewing, Artenschutzrecht, S. 12;… Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 39 Rdnr. 10;… Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 37, Rdnr. 42; Hammer, DVBl 1997, 401 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

  Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle

  Dies sei vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 25.05.2016 - 4 KN 154/13 - bestätigt worden.

  Diese Regelungen wären obsolet, wenn eine anerkannte Naturschutzvereinigung den Verstoß gegen Bestimmungen des Umweltrechts grundsätzlich als Verletzung eigener Rechte geltend machen könnte (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25.05.2016 - 4 KN 154/13 -, juris RdNr. 53 unter Hinweis auf Pfau, VBlBW 2015, 357 ).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob sich die Antragsbefugnis des Antragstellers auch aus der geltend gemachten Verletzung seines Mitwirkungsrechts gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG ergibt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 14.08.1995 - BVerwG 4 NB 43.95 -, juris RdNr. 4; HessVGH, Beschl. v. 18.12.1998 - 11 NG 3290/98 -, juris RdNr. 15; NdsOVG, Urt. v. 25.05.2016 - 4 KN 154/13 -, a.a.O. RdNr. 36;… Hesselhaus, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 63 RdNr. 47).

 
• OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 156/15

  Öfentlich-rechtliche Rechtsfragen im Zivilprozess über die ausgewilderten Wisente …

  Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht handelt es sich bei § 37 Abs. 2 S. 1 BNatSchG lediglich um eine allgemeine, deklaratorische Kollisionsnorm, die keinen ausdrücklichen Vorrang des einen oder anderen Rechtsgebietes festlegt (zuletzt OVG Lüneburg, Urteil vom 25.05.2016 mit dem Az. 4 KN 154/13, Rdnr. 49, zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, DVBL 2001, 470 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, NuR 2000, 149 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgericht Freiburg, NuR 1996, 425 ff.; Grewing, Artenschutzrecht, S. 12;… Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 39 Rdnr. 10;… Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 37, Rdnr. 42; Hammer, DVBl 1997, 401 ff. m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

  Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …

  Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).

  Die bloße Möglichkeit einer eigenen Rechtsbetroffenheit des Antragstellers genügt insoweit nicht (Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - VGH Baden-Württemberg, Urt. 28.4.2004 - 9 S 1751/02 -, DÖV 2004, 755).

  Steht das Bestehen des vom Antragsteller geltend gemachten subjektiven Rechts fest, ist die Antragsbefugnis nur dann zu verneinen, wenn eine Verletzung des subjektiven Rechts des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 -).

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …

  Denn auch eine Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von Umweltverbänden muss auf diejenigen Personen beschränkt bleiben, denen das Unionsrecht Rechte einräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2014 a. a. O. Rn. 25; siehe ebenso BayVGH…, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - NVwZ-RR 2017, 554 = juris Rn. 41;… Beschluss vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - ZUR 2017, 306 = juris Rn. 32; NdsOVG, Urteil vom 25.05.2016 - 4 KN 154/13 -, ZUR 2016, 610 = juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …

  Es wird allerdings auch die gegenteilige Meinung vertreten, wonach eine solche Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht veranlasst ist (vgl. z.B. NdsOVG, U.v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - NdsVBl 2016, 332 Rn. 33).
• VG Oldenburg, 15.02.2019 - 5 B 472/19

  Eilantrag der Wolfsschützer gegen die Abschussgenehmigung für den Rodewalder …

  In Anbetracht der Tatsache, dass ihm kein Beteiligungsrecht nach § 63 BNatSchG zusteht und daher insoweit jedenfalls nicht auf § 64 BNatSchG zurückgegriffen werden kann, ist dies allerdings zweifelhaft (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 36).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

  Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …