Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NWaldLG; Besondere Schutzbedürftigkeit der Tiere als Voraussetzung für eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NWaldLG § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NWaldLG; Besondere Schutzbedürftigkeit der Tiere als Voraussetzung für eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Leinenzwang-Verordnung aus formellen Gründen erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Leinenzwang-Verordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NWaldLG; Besondere Schutzbedürftigkeit der Tiere als Voraussetzung für eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...

 
• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer ganzjährigen Anleinpflicht für Hunde

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Leinenzwang-Verordnung aus formellen Gründen erfolgreich - Verordnung ist grundsätzlich inhaltlich nicht zu beanstanden

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 184
• NVwZ-RR 2013, 6
• DÖV 2013, 202

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 16/11

  Diese Vorschrift stellt eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Verkündung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Aufhebung von Verordnungen vom 1. April 1996 dar, der die Verkündung von Verordnungen von Gemeinden und Landkreisen im Niedersächsischen Ministerialblatt vorschreibt, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (Nds. OVG, Urteil vom 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01

  Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 16/11

  Eine Übersichtskarte ist gleichwohl ein aliud zur ausdrücklich vorgeschriebenen groben Beschreibung des Inhalts der maßgeblichen Karte im Verordnungstext (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.8.2001 - 8 KN 41/01 - m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 KN 92/21

  Begrenzungsstrich; Bestimmtheitsgrundsatz; Karte; Leinenzwang; maßstabidentisch; …

  Die Verkleinerung einer Schongebietskarte ist daher keine vorschriftsgemäße Veröffentlichung (ebenso BayVGH…, Beschluss vom 18.2.1991 - 9 N 90.796 -, juris Rn. 22, zur Veröffentlichung einer Schutzgebietskarte betreffend Naturdenkmale; vgl. ferner Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 26).

  Der Verordnungstext ist insoweit derart unklar, dass auch die Anforderungen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 NKomVG an eine Ersatzverkündung nicht erfüllt wären, da das Erfordernis der textlichen Grobbeschreibung des Inhalts von Karten nur dann erfüllt ist, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 27), was hier nicht der Fall ist.

  Nach dem Wortlaut müssen für eine Verordnung nach dieser Vorschrift lediglich zwei Voraussetzungen erfüllt sein (siehe hierzu ausführlich unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der Gesetzessystematik sowie unter Auseinandersetzung mit der Kommentarliteratur Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 29-35):.

  Außerdem verhalten sich manche Hundehalter diesbezüglich ohnehin gleichgültig, sofern sie nicht durch die Jägerschaft oder die Feld- und Forstordnungsbehörden zu einer verstärkten Aufsicht über ihre Hunde angehalten werden, was angesichts der Vielzahl der Hundehalter nur in verhältnismäßig wenigen Fällen möglich sein dürfte (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 32).

  Es kommt auch nicht darauf an, ob der Lebensraum für unter Schutz gestellte Tiere oder besondere Zufluchtsstätten frei lebender Tiere betroffen sind (siehe hierzu ausführlich Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 33-35).

  Dabei ist der öffentliche Belang des Schutzes der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes und der sonstigen wild lebenden Tiere vor Beunruhigung abzuwägen gegen das Interesse der Hundehalter, ihre Hunde frei laufen zu lassen, um deren natürlichem Bedürfnis nach zumindest gelegentlichem freien Auslauf, also nach ungehinderter Bewegung und Spiel (auch) mit anderen Hunden, dem nicht immer auf privaten Grundstücksflächen ausreichend Rechnung getragen werden kann, nachzukommen (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 16/11 -, juris Rn. 36).

• VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498

  Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …

  Es liegt auf der Hand, dass Vögel durch frei laufende Hunde, die zudem häufig über einen ausgeprägten Jagdinstinkt verfügen, in ihren Rückzugsmöglichkeiten beeinträchtigt bzw. erheblich beunruhigt werden (vgl. NdsOVG, U.v. 20.11.2012 - 4 KN 16/11 - NdsVBl 2013, 76).
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1253

  Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …

  Es liegt auf der Hand, dass Vögel durch frei laufende Hunde, die zudem häufig über einen ausgeprägten Jagdinstinkt verfügen, in ihren Rückzugsmöglichkeiten beeinträchtigt bzw. erheblich beunruhigt werden (vgl. NdsOVG, U.v. 20.11.2012 - 4 KN 16/11 - NdsVBl 2013, 76).
• ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
  Sozialwissenschaftliche Studien belegen die Ausdehnung und Verfestigung eines Niedriglohnsektors, die sogenannten "Working Poor" ( hierzu Lakies, Gesetzlicher Mindestlohn: zur Legitimation der Staatsintervention gegen Niedriglöhne, AuR 2013, Seite 69 mit weitern Hinweisen ).