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   OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12   

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https://dejure.org/2014,49422
OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12 (https://dejure.org/2014,49422)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.12.2014 - 4 KO 100/12 (https://dejure.org/2014,49422)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. Dezember 2014 - 4 KO 100/12 (https://dejure.org/2014,49422)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

    Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch;

    e OVG Weimar - 08.12.2014 - AZ: OVG 4 KO 100/12.
  • OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18

    Inanspruchnahme als Erbe des zwischenzeitlich verstorbenen Ehepartners für einen

    Der Antragsteller hat gegenüber Herrn L durch einheitlichen Beitragsbescheid vom 1. Dezember 2000 einen Herstellungs- bzw. Anschlussbeitrag in Höhe von 364, 49 EUR festgesetzt und ihn seinerzeit auch zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert (zur Differenzierung zwischen der Beitragsfestsetzung und der dem Leistungsgebot entsprechenden Zahlungsaufforderung vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2014 - 4 KO 100/12 - ThürVBl. 2016, 100 - 105, juris Rn. 38 und zum Begriff des einheitlichen Beitragsbescheides im Erschließungsbeitragsrecht vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 22).

    Dies ergibt sich zwar nicht aus § 254 Abs. 1 Satz 3 AO, weil § 15 Abs. 1 Nr. 6 a) ThürKAG nicht auf diese Bestimmung verweist (so aber Sauthoff, Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen, 2017, § 29, der sich in seiner länderübergreifenden Darstellung aber nicht mit der Frage befasst, ob im jeweiligen Kommunalabgabengesetz überhaupt auf diese vorgenannte Bestimmung verwiesen wird), aber aus dem hier (anstatt der Vollstreckungsregelungen des Sechsten Teils der Abgabenordnung) unmittelbar anwendbaren § 33 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwZVG (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Dezember 2014 - 4 KO 100/12 - ThürVBl. 2016, 100 - 105).

  • OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16
    Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch ein Beitragsbescheid im Hinblick auf die Verweisungsbestimmungen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) und Nr. 5 ThürKAG auf die Abgabenordnung zum einen die Festsetzung der Abgabe und des Weiteren auf der Erhebungsebene die Aufforderung zur Zahlung dieses festgesetzten Beitrags enthält (vgl. zu dieser Differenzierung Senatsurteil vom 8. Dezember 2014 - 4 KO 100/12 - juris Rn. 37 ff.).
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