Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 20.11.2014 - 4 KO 626/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zu den Voraussetzungen der "Mitgliedschaft" in einem "fehlerhaften Zweckverband"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinde Heilingen als Mitglied eines "fehlerhaften Zeckverbands" bzgl. Gründung eines Abwasserverbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14  
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der "fehlerhafte Zweckverband" als öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art nur insoweit teilrechtsfähig, als dies für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener Rechtsverhältnisse unerlässlich ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - Juris Rn. 58 und zuletzt vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - Juris Rn. 41).

    Es ist ihr zuzurechnen, dass sie in der am 24. November 1992 veröffentlichten Verbandssatzung als Verbandsmitglied genannt ist, weil sie am 17. August 1992 den Beitritt beschlossen hatte (zu den Voraussetzungen der "Mitgliedschaft" in einem "fehlerhaften Zweckverband vgl. Senatsurteil vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - Juris Rn. 45).

  • OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16  

    Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch

    Die Entstehung eines Zweckverbandes setzt nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 S. 3 ThürKGG nur die wirksame Bekanntmachung einer Verbandssatzung voraus (vgl. Senatsurteile vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - juris Rn. 34 und vom 25. Februar 2002 - 4 KO 703/01 - juris Rn. 35 und Senatsbeschlüsse vom 16. November 1999 - 4 EO 919/96 - juris Rn. 41 sowie vom 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 - juris).

    Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des AZV Finne" vom 27. Oktober 2010 geworden war (zu den Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einem "fehlerhaften Zweckverband" vgl. Senatsurteil vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - juris Rn. 42 ff.).

  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12  
    Letztendlich wurden die Zuständigkeit zur Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung in Thüringen erst ab 1. Januar 1993 (wieder) zusammengeführt, in dem das zur Aufgabe der Abwasserbeseitigung benötigte Vermögen im Wege der Entflechtung auf die Gemeinden bzw. die zuvor gegründeten Zweckverbände übertragen wurde (zum Problemkreis der sog. "fehlerhaften Zweckverbände" vgl. Senatsurteile vom 30. August 2001 - 4 KO 199/00 -, vom 25. Februar 2002 - 4 KO 703/01 -, vom 15. November 2012 - 4 KO 1057/06 -, vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - und vom 12. März 2015 - 4 KO 758/14 -).
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