Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 08.04.2014 - 4 KO 637/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines Grundstückeigentümers durch Erlass des Bescheides von einem sog. fehlerhaften Zweckverband

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines Grundstückeigentümers durch Erlass des Bescheides von einem sog. fehlerhaften Zweckverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16  

    Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch

    Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung war schon deshalb nicht erforderlich, weil die Gründungen des Beklagten in den Jahren 2002 und 2009 fehlgeschlagen waren (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2009 - 4 N 1569/04 - juris und Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - 4 KO 637/13 - juris).
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