Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AO-1977 § 37 Abs 2; AO-1977 § 226 Abs 1; AO-1977 § 228; VwGO § 111; ThürKAG § 12; Th... ürKAG § 15; ThürKGG § 19 Abs 1 S 1; ThürKGG § 19 Abs 1 S 2; ThürKGG § 19 Abs 1 S 3; ThürBekVO § 2 Abs 1; ThürBekVO § 2 Abs 2
    Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes, Verwaltungsprozessrecht; Zweckverband; Existenz; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Amtsblatt; Zeitung; Erstattung; Rückabwicklung; Gebühr; Rechtsfähigkeit; Prozessfähigkeit; Vorverband; Aufrechnung; Verjährung; Grundurteil

  • Judicialis

    Zweckverband; Existenz; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Amtsblatt; Zeitung; Erstattung; Rückabwicklung; Gebühr; Rechtsfähigkeit; Prozessfähigkeit; Vorverband; Aufrechnung; Verjährung; Grundurteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Wasserversorgungsgebühren und Abwasserbeseitigungsgebühren; Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen; Gebührenforderungen eines nicht wirksam entstandenen Zweckverbandes; Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils (Grundurteils) im Berufungsverfahren; "Fehlerhafter Zweckverband" infolge nicht wirksamer Bekanntmachung der Verbandssatzung; Rechtsnatur eines "fehlerhaften Zweckverbandes"; Wegfall des Rechtsgrunds für die Gebührenzahlungen; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus Aufwendungen (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung); Voraussetzungen eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Verjährung eines Erstattungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (27)  

  • VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06  

    Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch

    OVG (vgl. Urteil vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - J URIS, Rdnr. 49 ff.; ebenso bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses des fehlerhaften Verbands: VG Dresden, Urteil vom 05.07.2000 - 14 K 3910799 - J URIS, Rdnr. 56; Saugier, Der fehlerhafte Zweckverband [Kommunalrecht - Kommunalverwaltung Bd. 37 - 2001], S. 122 ff.) handelt ein fehlerhafter, also nicht wirksam gegründeter, Zweckverband öffentlich-rechtlich; zumindest dann wenn der fehlerhafte Zweckverband - wie hier - das Be-.

    Diese Bereicherung ist auch ungerechtfertigt, da ihr mangels wirksamer Satzungen des Klägers kein rechtswirksames öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis bzw. Gebührenschuldverhältnis zugrunde lag (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - J URIS, Rdnr. 67).

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entstand jeweils im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 76), im hiesigen Fall mithin im Jahr 2000.

    OVG (Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 69) für den Beginn der Verjährung des Erstattungsanspruchs abgestellt.

    Hand - Bürger (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 44).

    Vertrauensschutzgesichtspunkte sind nicht ersichtlich, der Bürger (hier: die Beklagte) konnte nicht mit einer kostenlosen Belieferung bzw. Entsorgung ernstlich rechnen (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 70).

    Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch jeweils im Zeitpunkt der Lieferung entstand und damit auch fällig wurde (vgl. nochmals Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 76), stehen hier auch Ansprüche aus der Zeit vor dem 01.05.2000 im Raum.

  • VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06  

    Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf

    Diese Bereicherung ist auch ungerechtfertigt, da ihr mangels wirksamer Satzungen des Funktionsvorgängers kein rechtswirksames öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis bzw. Gebührenschuldverhältnis zugrunde lag (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - J URIS, Rdnr. 67).

    Ein fehlerhafter Zweckverband ist nun zwar einerseits kein rechtliches nullum, sondern ein körperlich strukturierter öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art. Diesem stehen aber andererseits (noch) keine Hoheitsrechte zu (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 57 f. und Urteil vom 31.05.2005 a.a.O. Rdnr. 30).

    Damit fehlte dem Funktionsvorgänger des Klägers nicht nur die Befugnis, Gebühren durch Verwaltungsakte festzusetzen (sog. Verwaltungsakt-Befugnis; vgl. Thür. OVG, Urteil vom 31.05.2005 a.a.O. Rdnr. 28), sondern jegliche Hoheitsgewalt in einem Über-/Unterordnungsverhältnis (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 56).

    Der Funktionsvorgänger des Klägers war aber mangels wirksamer Gründung nur ein aufgrund der langfristigen faktischen Tätigkeit von der Rechtsordnung anerkanntes teilrechtsfähiges Gebilde, aber eben keine Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. hierzu Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 47) und damit kein zur Abgabenerhebung berechtigtes Subjekt.

    Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch jeweils im Zeitpunkt der Lieferung entstand und damit auch fällig wurde (vgl. nochmals Thür. OVG, Urteil vom 25.02.2004 a.a.O. Rdnr. 76), stehen hier auch Ansprüche aus der Zeit vor dem 01.05.2000 im Raum.

  • OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11  

    Zur drittschützenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei

    Auch der fehlerhaft gegründete Zweckverband ist - wie es nunmehr in ständiger Rechtsprechung (vgl.: OVG Weimar, Urteil vom 25.02.2004, Az. 4 KO 703/01) heißt - kein rechtliches "Nullum." Wesentlich ist es, die Verbandsgründung nach ihren öffentlich-rechtlichen Wirkungen einerseits und ihren privatrechtlichen Seiten andererseits zu unterscheiden.

    Vorher wird er im öffentlichen Recht als körperschaftlich strukturierter, nicht rechtsfähiger Verband eigener Art behandelt, der jedoch für die Rückabwicklung im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess nach § 42 VwGO beteiligtenfähig ist (vgl. Urteil des OVG Weimar vom 25.02.2004, 4 KO 703/01, zit. nach juris).

    Das OVG Weimar hat im vorstehend zitierten Urteil vom 25.04.2004 (4 KO 703/01, zit. nach juris) ausdrücklich auf diese Rechtsprechung zurückgegriffen und diese weiterentwickelt (im juris-Volltext Rdnr. 54 ff.,58 ff).

    Denn selbst ein - denkbarer- Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten der tatsächlich erbrachten Wasserver- und Abwasserentsorgung würde in erster Linie einem Anspruch eines Nutzers auf Rückerstattung geleisteter Beitragszahlungen entgegen gehalten werden können (so ausdrücklich OVG Weimar, Urteil vom 25.02.2004; 4 KO 703/01, zit. nach juris).

  • OVG Thüringen, 22.08.2005 - 4 ZKO 654/05  

    Benutzungsgebührenrecht; Keine Verpflichtung eines fehlerhaften Zweckverbandes

    Demgegenüber bringt der Kläger im Zulassungsverfahren zunächst vor, er habe die Umstände der nicht wirksamen Gründung des Beklagten nicht bereits im Rechtsbehelfsverfahren geltend machen können, weil das Thüringer Oberverwaltungsgericht erst im Grundurteil vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 -festgestellt habe, dass die unwirksame Gründung des Beklagten nicht zu einer Nichtigkeit der Gebührenbescheide des Beklagten führe.

    Die Entscheidungen des erkennenden Senats zur rechtlich nicht wirksamen Existenz des beklagten Zweckverbandes in den Urteilen vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 -, 01.10.2002 - 4 N 771/01 und 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - erfolgten zwar erst nach Abschluss der Widerspruchsverfahren.

    Die von einem fehlerhaften, nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft wirksam entstandenen Zweckverband eingegangenen Ver- und Entsorgungsverhältnisse sind nach der Rechtsprechung des Senats öffentlich-rechtlicher Natur und nicht privatrechtlicher Natur (vgl. das Grundurteil des Senats vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 -).

    Insoweit sei darauf hingewiesen, dass der Kläger selbst im Falle der Rücknahme der unanfechtbaren Gebührenbescheide durch den Beklagten zu einer Entgeltleistung für die empfangenen Ver- und Entsorgungsleistungen verpflichtet gewesen wäre (vgl. auch insoweit das Grundurteil des Senats vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 -).

  • OVG Thüringen, 20.11.2014 - 4 KO 626/14  

    Gemeinde Heilingen als Mitglied eines "fehlerhaften Zeckverbands" bzgl. Gründung

    Durch Urteil vom 25. April 2004 - 4 KO 703/01 - stellte der Senat bezogen auf den Beklagten fest, dass er mangels wirksamer Bekanntmachung der Verbandssatzung als Zweckverband nicht entstanden ist.

    Dies lasse sich auch nicht dem Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - entnehmen.

    mangels wirksamer Bekanntmachung fehlgeschlagen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2004 - 4 KO 703/01 -).

    Dieser fehlerhafte Zweckverband ist nur insoweit rechtsfähig, als dies für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener, rechtswidrig begründeter öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse unerlässlich ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - juris Rn. 58).

    Demgegenüber handelt es sich bei dem "fehlerhaften Zweckverband" um einen öffentlich-rechtlichen Verband eigener Art, der nur für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener Rechtsverhältnisse teilrechtsfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - Rn. 58).

  • OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06  

    Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines

    Er wird aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gefolgert, der den Ausgleich einer mit dem Recht nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage fordert (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - zit. nach juris Rn. 63 m. w. N., veröffentlicht in: ThürVGRspr 2004, 129-139; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 55 Rn. 25 ff.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - (zit. nach juris Rn. 39 und Rn. 47) zur Rechtsnatur nicht wirksam gegründeter sog. "fehlerhafter Zweckverbände" grundlegend Folgendes ausgeführt:.

    Ein solcher fehlerhafter Zweckverband ist nur in dem Umfang teilrechtsfähig, in dem dies für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener, rechtswidrig begründeter öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse notwendig ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14  
    Allein der Umstand, dass der "fehlerhafte Zweckverband" zwar kein "rechtliches nullum", aber auch kein in dem dann entstehenden "echten" Zweckverband aufgehender Vorverband ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - zit. nach Juris Rn. 57), rechtfertigt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die Schlussfolgerung, dass dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der zwischen der Beklagten und dem fehlerhaften Zweckverband notwendigen vermögensrechtlichen Auseinandersetzung nicht zustehen könnten.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der "fehlerhafte Zweckverband" als öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art nur insoweit teilrechtsfähig, als dies für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener Rechtsverhältnisse unerlässlich ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - Juris Rn. 58 und zuletzt vom 20. November 2014 - 4 KO 626/14 - Juris Rn. 41).

    2004 - 4 KO 703/01 - juris Rn. 57 ff. m. w. N.) so bestimmt werden wie im Falle des Austritts einer Gemeinde aus einem "echten" Zweckverband, wenn nicht die Fehlerhaftigkeit des Zweckverbandes dem entgegen steht.

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12  

    Amtshaftungsanspruch eines Vor-Zweckverbandes wegen nicht sachgemäßer Ausübung

    Insoweit handelt es sich jedoch nicht um ein rechtliches "nullum", sondern um einen körperschaftlich strukturierten, öffentlich-rechtlichen Verband eigener Art, dem zumindest eine Teilrechtsfähigkeit zukommt (vgl. ThürOVG, Urteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01, juris Rn. 53 ff mwN).
  • OVG Thüringen, 07.12.2006 - 4 EO 534/06  

    Kommunalaufsichtsrecht; Rechtswidrige Verrechnung der zurückzuzahlenden

    In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, dass Leistungen, die auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlich begründeten Versorgungsverhältnisses erbracht wurden, nach Maßgabe öffentlichen Rechts auszugleichen sind, nicht aber zum Gegenstand privatrechtlicher Ansprüche werden (vgl. das Grundurteil vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - ThürVGRspr. 2004, 129).

    Aus der Nichtigkeit von Gründungssatzung und Benutzungs-, Beitrags- sowie Gebührensatzungen eines Zweckverbandes folgt nicht gewissermaßen als Automatismus, dass dieser als Privatrechtssubjekt und die von ihm eingegangenen Rechtsverhältnisse mangels wirksam begründeter hoheitlicher Befugnisse als Privatrechtsverhältnisse einzuordnen wären (vgl. hierzu eingehend das Grundurteil des Senats vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - ThürVGRspr. 2004, 129).

  • OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04  

    Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes

    Sie kann daher insbesondere dem zuvor handelnden "fehlerhaften Zweckverband" nachträglich keine Hoheitsgewalt verleihen (vgl. hierzu das Grundurteil des Senats vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - ThürVGRspr. 2004, 129).

    Aus der beschränkten Teilrechtsfähigkeit im oben genannten Sinne erwachsen dem fehlerhaften Zweckverband keine Hoheitsrechte, er hat daher keine Ermächtigung zum Erlass von Satzungen oder sonstigen Hoheitsakten (vgl. hierzu im Einzelnen das Grundurteil des Senats vom 25.02.2004 - 4 KO 703/01 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05  

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

  • VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10  

    Fehlerhafte Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes

  • VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09  

    Benutzungsgebührenrecht; Passivlegitimation; Anfechtungsklage; Erlassbehörde;

  • OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08  

    Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans

  • OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04  

    Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist;

  • OVG Thüringen, 10.08.2016 - 4 ZKO 442/16  

    Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch

  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12  
  • VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11  

    Nichtexistenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund Fehlern bei der

  • VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08  

    Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger;

  • OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05  

    Abwickler; Abwicklung; Anordnung; Auflösung; Beitragsbegrenzungsgesetz;

  • VG Meiningen, 30.10.2007 - 2 K 725/05  

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Befugnis; Bekanntmachung; Funktion; Gemeinde;

  • VG Gera, 05.02.2010 - 2 K 2434/08  
  • VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06  

    Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch

  • OVG Thüringen, 08.04.2014 - 4 KO 637/13  

    Erhebung eines Beitrags für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung eines

  • VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05  

    Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung

  • VG Meiningen, 21.02.2006 - 2 K 110/03  

    Zum Recht des Wasserversorgers auf Leistungseinstellung; Wasser; Liefersperre;

  • VG Gießen, 05.02.2014 - 8 K 2771/13  

    Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

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