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   OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10   

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OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10 (https://dejure.org/2012,34290)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.11.2012 - 4 KS 1/10 (https://dejure.org/2012,34290)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. November 2012 - 4 KS 1/10 (https://dejure.org/2012,34290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG, § 87 Abs. 1 LVwG S-H
    "Verbot des Bandidos MC Neumünster"

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 87 Abs 2 VwG SH, § 62 Abs 3 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, § 3 Abs 5 VereinsG, Art 9 Abs 2 GG
    Vereinsverbot eines Rockerclubs; Bandidos-Chapter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Vereinsverbot der Bandidos Neumünster

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot eines Vereins

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster" bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster" bestätigt - Zuvor angesammelte Straftaten genügen für Vereinsverbot der "Bandidos Neumünster"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Klage hin wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 13.11.2012 (Az. 4 Ks 1/10) die Verbotsverfügung, soweit diese feststellt, dass sich der vorgenannte Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, aufgehoben.

    Soweit der Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" durch Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 21.04.2010 (Az. 212-1.142-4) sowohl wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze, als auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten wurde, ist diese Verfügung mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 13.11.2012 (AZ. 4 Ks 1/10) teilweise aufgehoben worden, soweit diese feststellt, dass sich der vorgenannte Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells

    Die vorherige Übermittlung sämtlicher Informationsgrundlagen für die beabsichtigte Verfügung ist für eine wirksame Einholung des Benehmens nach § 3 Abs. 2 S. 2 VereinsG nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des Senats, Urt. v. 19.06.2012 - 4 KS 2/10 - v. 13.11.2012 - 4 KS 1/10 -).
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