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   OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 OWi   

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https://dejure.org/2012,45477
OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 OWi (https://dejure.org/2012,45477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 OWi (https://dejure.org/2012,45477)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2012 - V-4 Kart 3/12 OWi (https://dejure.org/2012,45477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene juristische Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 89; OWiG § 101
    Vollstreckung aus einem gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene juristische Person gerichteten Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20

    Grenzen der Verbandsgeldbuße II

    Zwar führt nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG die Eintragung der Verschmelzung im Register dazu, dass ein rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetztes Bußgeld, also die Zahlungsverpflichtung als solche, wie jede andere Verbindlichkeit auf den Rechtsnachfolger übergeht (s. OLG Düsseldorf, NZKart 2013, 254 Rn. 3; Grunewald in Lutter, UmwG, 6. Aufl., § 20 Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20

    Erstattung eines Verwarnungsgeldes; Rechtsweg für den öffentlich-rechtlichen

    Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist indes die Natur des streitigen Rechtsverhältnisses und nicht dessen rechtliche Einordnung durch die Partei (BVerwG, Beschl. v. 31.5.2011 - 8 AV 1/11 -, juris Rn. 16), so dass auch für die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründet sein kann (siehe z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 -, juris Rn. 36; AG Potsdam, Urt. v. 30.10.2009 - 35 C 106/08 -, juris Rn. 16).
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