Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)   

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https://dejure.org/2014,6894
OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi) (https://dejure.org/2014,6894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi) (https://dejure.org/2014,6894)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi) (https://dejure.org/2014,6894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB; Begriff der Wettbewerbsbeschränkung; Voraussetzungen der Verhängung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person bei Wechsel der Organisationsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbotene Preisabsprachen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2014)

    Kartellstrafe: Gericht verhängt Millionenbußgeld gegen Melitta

  • juve.de (Pressebericht, 13.02.2014)

    Kaffeekartell: Geldbuße gegen Melitta bestätigt

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Einzel-)Rechtsnachfolge in Kartellbußgeldpflichten?!" von Dr. Daniel Könen, original erschienen in: ZIP 2015, 2106 - 2113.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kartellgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge - Neues zur "wirtschaftlichen Identität"" von RA Dr. Thorsten Mäger und RA Dr. Florian von Schreitter, original erschienen in: DB 2015, 53 - 55.

  • bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,24613
OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,24613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • platow.de (Pressemeldung)

    Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO § 406e; OWiG § 46 Abs. 1
    Kein Anspruch der Kartellgeschädigten auf Einsicht in Bonusanträge beim BKartA ("Kaffeeröster")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Akteneinsichtsrecht in Kartell-Bonusanträge

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der entscheidende Tipp für Geschädigte von Kartellen

  • bakermckenzie.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung der Akteneinsicht in Kronzeugenanträge

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 22.08.2012, Az.: V-4 Kart 5 6/11 (OWi) (Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge)" von Dr. Thomas Kapp, LL.M. und RAin Karin Hummel, original erschienen in: BB 2012, 2459 - 2463.

  • bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Entscheidung des OLG Düsseldorf schützt Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2459
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Darüber hinaus führte der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des 4. Kartellsenates des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 (V - 4 Kart 5/11) und der 4. Kammer des Gerichts der europäischen Union vom 22.05.2012 (T-344/08) aus, dass das seitens der Beklagten (Antragstellerinnen) geltend gemachte Vertrauen in die Geheimhaltung von im Rahmen der Kronzeugenregelung gemachten Angaben im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung im vorliegenden Fall nicht gegen die beantragte Akteneinsicht spreche.

    Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang noch den Umstand, dass Tatsachen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Vorschriften des GWB ergibt, in der Regel keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, da nichtige Vereinbarungen und verbotene Verhaltensweisen schon als solche von der Rechtsordnung missbilligt werden (vgl. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, a.a.O, § 56 Rdnr. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5 + 6/11 (OWi), zitiert nach BeckRS 2012, 18635, S. 6), ist ein von den Antragstellerinnen geltend gemachter Ausnahmefall im Sinne des § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht anzunehmen.

    Auch in dem dort zu entscheidenden Verfahren hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Akteneinsichtsrecht geschädigter Dritter gemäß § 406e StPO zu prüfen und kam nach einer im Rahmen dieser Vorschrift vorzunehmenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass den dortigen Antragstellern "derzeit lediglich in die um Geschäftsgeheimnisse der Nebenbetroffenen sowie um persönliche Daten der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide Einsicht zu gewähren" sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5+6/11 OWi, zitiert nach BeckRS 2012, 18635, Seite 7).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Vielmehr werde gem. § 474 Abs. 1 StPO im Regelfall Akteneinsicht gewährt (a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012, V-4 Kart 5/11 (OWi) - allerdings vor dem Urteil des EuGH Pfleiderer/BKartA).
  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2012 - V-4 Kart 5/11 u.a -, juris.
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