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   FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12 KF   

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https://dejure.org/2013,54
FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12 KF (https://dejure.org/2013,54)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12 KF (https://dejure.org/2013,54)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Januar 2013 - 4 Ko 3125/12 KF (https://dejure.org/2013,54)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Geschäftsgebühr in einem steuergerichtlichen Verfahren im Falle des Erhalts von Gebühren in dem dem Rechtsbehelfsverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren für den Steuerberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    Diese Vorschrift gelte auch für die nach StBVV oder StBGebV entstandenen Gebühren (FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013, 4 Ko 3125/12 KF, EFG 2013, 399; oben 2 d).

    Die nach § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr (oben II 2 b) ist bei demselben Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe von § 45 StBVV i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV und § 15a RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 48 betreffend Steuerberater; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 5 KO 314/13, EFG 2013, 1700, Juris Rz. 26; FG Düsseldorf vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, EFG 2013, 399; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 249, Anhang IV Rz. 11).

  • FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

    Festsetzung der Geschäftsgebühr und Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf

    Der Senat hält es insgesamt für angemessen und der Billigkeit entsprechend, in Fällen durchschnittlichen Umfangs und Schwierigkeit im Falle der Vorbefassung im Verwaltungsverfahren für das Rechtsbehelfsverfahren eine Geschäftsgebühr von 10/10 der vollen Gebühr anzusetzen und den Ansatz einer höheren Gebühr davon abhängig zu machen, dass der Steuerberater darlegt und nachweist, dass die Tätigkeit einen das übliche Maß übersteigenden Umfang oder Schwierigkeitsgrad hatte (gleicher Auffassung Charlier/Berners, StBGebV, 3. Aufl., § 40 Rz. 28; für die Anwendung des Mittelwertes offenbar FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris; Meyer/Goez/Schwamberger, GStB, Kennzahl 3421 Rz. 18).

    Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010 11 Ko 103/10, RVGreport 2010, 308).

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr

    Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf Beschluss vom 07. Januar 2013 4 KO 3125/12 KF, Juris; Hessisches FG Beschluss vom 26. Februar 2010 11 KO 103/10, RVGreport 2010, 308).
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