Rechtsprechung
   LG Kaiserslautern, 11.01.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16   

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https://dejure.org/2019,759
LG Kaiserslautern, 11.01.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2019,759)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11.01.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2019,759)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11. Januar 2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2019,759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigergebühren, Entpflichtung

  • IWW

    Nr. 4136 VV RVG
    Entpflichtung

  • Burhoff online

    Rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, Kein Entfallen des Gebührenanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Auszug aus LG Kaiserslautern, 11.01.2019 - 4 Ks 6034 Js 10590/16
    Dieser entsteht demnach regelmäßig nur für solche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt nach erfolgter Bestellung sowie vor dem Ende der Wirkungsdauer des Bestellungsakts erbracht hat (OLG Hamburg NStZ-RR 2012, 390).
  • AG Amberg, 12.10.2022 - 6 Gs 398/21

    Kein Vergütungsanspruch des Verteidigers gegen die Staatskasse nach rückwirkender …

    In dessen Entscheidung vom 11.01.2019, 4 Ks 6034 Js 10590/16 ist in RdNr. 15 ausgeführt:.
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   LG Kaiserslautern, 11.12.2018 - 4 Ks 6034 Js 10590/16   

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LG Kaiserslautern, 11.12.2018 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2018,41949)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11.12.2018 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2018,41949)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2018,41949)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Aufhebung Pflichtverteidigerbestellung, Wegfall der Gebühren

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Aufhebung, Entfallen des Gebührensanspruchs

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sind die Pflichtverteidigergebühren nachträglich weggefallen?

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   LG Kaiserslautern, 25.01.2017 - 4 Ks 6034 Js 10590/16   

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LG Kaiserslautern, 25.01.2017 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2017,33985)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 25.01.2017 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2017,33985)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 4 Ks 6034 Js 10590/16 (https://dejure.org/2017,33985)
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