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   VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12.NW   

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https://dejure.org/2012,40358
VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12.NW (https://dejure.org/2012,40358)
VG Neustadt, Entscheidung vom 21.12.2012 - 4 L 1021/12.NW (https://dejure.org/2012,40358)
VG Neustadt, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 4 L 1021/12.NW (https://dejure.org/2012,40358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 Abs 3 BZRG, § 51 BZRG, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 38 Abs 1 Nr 3 GewO, § 1 VwVfG RP
    Gewerbeuntersagung einer Seitensprungagentur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung für eine besonders überwachungsbedürftige Seitensprungagentur wegen fehlender Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbeanmeldung einer Seitensprungagentur

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Willige Frauen von 18 bis 70 Jahren - Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    VG Neustadt bestätigt Verbot - Vorbestrafter darf keine Seitensprungagentur betreiben

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 35 Abs. 1 Satz 1
    Untersagung einer Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Seitensprungagentur kann behördlich untersagt werden

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Gewerberechtliche Untersagung einer "Seitensprungagentur

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Seitensprungagentur darf nicht von gewerberechtlich unzuverlässiger Person betrieben werden - Seitensprungagentur ist ein besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Das Gewährbieten erfordert eine Prognose aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen auf das wahrscheinliche zukünftige Verhalten des Gewerbetreibenden (BVerwG, GewArch 1997, 243).
  • BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176, 1177).
  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

    Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452; s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 975).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 581).
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

    Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Strafrechtliche Unschuldsvermutungen beziehen sich insoweit ausschließlich auf die strafrechtliche Seite; für die Bewertung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es hierauf nicht an (vgl. BVerwG, GewArch 1982, 299).
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Unzuverlässig ist im Allgemeinen derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht, auszuüben (s. z.B. BVerwG, GewArch 1982, 294).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

    Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

    Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06

    Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges

    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
    Auszug aus VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
    Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452; s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 975).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

    Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 4 E 872/10 -, juris Rn. 2 f.; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 4 L 1021/12.NW -, juris Rn. 11; VG Bremen, Urteil vom 12. April 2011 - 5 K 328/10 -, juris Rn. 22; Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 37.
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