Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01 (3 A 372/00)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden

  • Judicialis

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

  • verkehrsrechtsforum.de

    Derjenige, der auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf sofort abgeschleppt werden.

  • RA Kotz

    Bei Parken auf Behindertenparkplatz darf sofort abgeschleppt werden!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen Inanspruchnahme zur Kostenerstattung wegen Abschleppens des Kfz; Rechtmäßigkeit des Vollzugs einer Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme ; Auf Entfernung von einem auf einem nur für Schwerbehinderte zugelassenen Parkplatz gerichtetes Gebot; Einwand der fehlenden Erkennbarkeit der Zulassung eines Parkplatzes nur für Schwerbehinderte in der Dunkelheit; Zulässiges Absehen von einer Androhung der Ersatzvornahme wegen nicht rechtzeitiger Erreichung zur Vornahme der gebotenen Wegfahrhandlung; Ineffizienz von Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Fahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer auf dem Behindertenparkplatz parkt wird ohne Pardon sofort abgeschleppt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbotswidrig auf Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden - Einhaltung einer Wartefrist sowie vorherige Halteranfrage und Nachforschung zum Aufenthaltsort des Fahrers nicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3289 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 647
  • NZV 2004, 216 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08  

    Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

    OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 270/04 -, NJW 2007, 1609 ), berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere - von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene - Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t l i c h e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 - 11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002 - 5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02  

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen

    Dieses Schild verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn und beinhaltet zugleich ein Wegfahrgebot (st. Rspr., vgl. BVerwG, NJW 1978, 656 f. OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).

    Ein etwaiger Rechtsbehelf gegen das Wegfahrgebot hätte in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung gehabt (vgl. BVerwG, NVwZ 1988, 623 f.; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, dass das verbotswidrige Halten konkret geeignet ist, zu solchen Behinderungen zu führen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169 [OVG Hamburg 28.03.2000 - 3 Bf 215/98]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558).

    Eine derartige Eignung liegt nach der Rechtsprechung stets im Falle des verbotswidrigen Parkens in Feuerwehrzufahrtszonen vor (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647, 648; VG Hamburg, Urteil vom 21.01.2002 - 5 VG 1212/2001 -), wie dies hier der Fall war.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04  

    Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11  

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (Bay.VGH, NJW 1996, 979 und Beschluss vom 01. Dezember 2009 - 10 ZB 09.2367 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 2003, 647; bestätigt durch BVerwG, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 577).
  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11  

    Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

    Es ist zwar regelmäßig nicht zu beanstanden, bei qualifizierten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht zur Vermeidung jederzeit möglicher Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer ohne jedes Zuwarten und ohne weitere Nachforschungen nach dem Aufenthalt des gegen die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen Verstoßenden das Abschleppen des betreffenden Fahrzeuges zu veranlassen (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2002, 4 L 118/01,NVwZ-RR 2003, 647).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12  
    Nur dann, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht, etwa dann, wenn der Fahrer durch konkrete Hinweise erkennbar dafür Sorge getragen hat, dass er in unmittelbarer Nähe sofort erreichbar ist und das Fahrzeug selbst unmittelbar entfernen kann (Senat, Urt. v. 19.3.2002 - 4 L 118/01 - NordÖR 2002, 376 m.w.N.).

    Nur in solchen Ausnahmefällen wäre eine sofort eingeleitete Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig, und zwar schon deshalb, weil dann die Beseitigung der Störung schneller und effektiver zu bewirken ist als durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens, dessen tatsächlicher Einsatz notwendig noch mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden ist (Senat, Urt. v. 19.3.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08  
    OVG, Urt. v. 18.07.2006 -12 LC 270104 -, NJW 2007, 1609 <1610», berücksichtigt indes nicht hinreichend die neuere -von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene -Rechtsprechung dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen '-w. bereits durch ihre Aufstellung (vgl. §§ 39 Abs. 2 u. 2a, 45 Abs. 4 StVO) als eine besondere Form der ö f f e n t I ich e n Bekanntgabe bekanntgegeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996-11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316; ebenso HessVGH, Urt. v. 20.08.1996 -11 UE 284/96 -, NJW 1997, 1023; ebenso Senat, Urt. v. 14.08.2002-5 S 1608/02 -, NVwZ-RR 2003, 311 ; OVG SH, Urt. v. 19.03.2002 -4 L 118/01 -, NVwZ-RR 2003, 647; Hamburg.
  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02  

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

    33 b) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird das Abschleppen von einem Parkplatz für Schwerbehinderte ohne das weitere Erfordernis der konkreten Behinderung eines Berechtigten einhellig als verhältnismäßig beurteilt (OVG Schleswig, Urt. v. 19.3.2002, NordÖR 2002 S. 376 (nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309); OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, DAR 2000 S. 427 = NWVBl. 2000 S. 355; Urt. v. 13.5.1985, VRS 69 (1985) S. 475; VGH München, Urt. v. 29.1.1996, NJW 1996 S. 1979 = NVwZ 1996 S. 929; Beschl. v. 11.7.1988, NJW 1989 S. 245; VGH Kassel, Urt. v. 15.6.1987, NVwZ 1987 S. 910).
  • VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04  

    Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich

    Nur dann, wenn der Störer selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges gibt, kann eine Benachrichtigung vor dem Einleiten des Abschleppvorgangs ausnahmsweise geboten sein, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O., und vom 27. Mai 2002 -3 B 67.02-, VRS 103, 309 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 -1 S 1248/02-, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Schleswig, Urteil vom 19. März 2002 -4 L 118/01-, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, Urteile vom 22. Februar 2005 -3 Bf 25/02-, NJW 2005, 2247, und vom 14. August 2001 -3 Bf 429/00-, a.a.O.
  • VGH Hessen, 05.03.2014 - 8 D 2361/13  

    Zur Kfz-Umsetzung von einem Behindertenparkplatz

    Die Behinderung besteht daher bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: so wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, ist die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen Nichtparkberechtigter freigehalten werden (vgl. OVG des Landes Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 - Rdnr. 30).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 14 K 504/11  

    Zum rechtmäßigen Abschleppen eines Kfz von einem Behindertenparkplatz, wenn nur

  • VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 732/08  

    Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs

  • VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105  

    Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit

  • VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05  

    Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen

  • VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03  

    Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten

  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12  

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit einer Behindertenparkplatz Beschilderung wegen

  • VG Hamburg, 27.09.2010 - 10 K 410/10  

    (Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier: Unmöglichkeit der

  • VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08  

    Parken auf Behindertenparkplatz

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547  

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

  • VG München, 12.02.2015 - M 7 K 14.4824  

    Unbegründete Klage gegen Kostenbescheid

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 4 LA 14/08  
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