Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1969
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15 (https://dejure.org/2016,1969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.02.2016 - 4 L 119/15 (https://dejure.org/2016,1969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 (https://dejure.org/2016,1969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 KAG ST, § 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 6 Abs 5 S 2 KAG ST, § 6 Abs 6 S 3 KAG ST, § 13b KAG ST
    Zur Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussnehmer; Anschlussmöglichkeit; Ausschlussfrist; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Herstellungsbeitrag II; Herstellungsbeitrag, besonderer; Rechtssicherheit; Rückwirkung; Rückwirkung, echte; Rückwirkung, unechte; Vorteilslage; Zur Erhebung des sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Anschlussbeiträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig

  • vku.de (Kurzinformation)

    "Altanschließerbeiträge" in Sachsen-Anhalt zulässig

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Danach gehört zum beitragsfähigen Aufwand beim Herstellungsbeitrag II der gesamte Aufwand, der notwendig ist, um die jeweilige öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept zu schaffen und es ist lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2225).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

    Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur

    Dementsprechend hat auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für die Entstehung der Beitragspflicht zu Recht eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage gefordert (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.02.1998 - B 2 S 141/97 -, VwRR MO 1998, 131; Beschl. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -, VwRR MO 2000, 26; Urt. v. 16.12.1999 - A 2 S 335/98 -, VwRR MO 2000, 103; zuletzt Beschl. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rn. 58 m. w. N.).

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die seit 1991 geltende Rechtslage in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass die sachliche Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht, unabhängig vom Abschluss der Baumaßnahme und der Begründung der Vorteilslage, nicht vor Inkrafttreten einer Beitragssatzung entstehe (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.02.1998 - B 2 S 141/97 -, VwRR MO 1998, 131; bestätigt durch Beschl. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -, VwRR MO 2000, 26 und Urt. v. 16.12.1999 - A 2 S 335/98 -, VwRR MO 2000, 103; so zuletzt auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rn. m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13

    Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

    Seit Inkrafttreten des KAG M-V vom 11. April 1991 hat das OVG Greifswald stets die Rechtsauffassung vertreten, dass (nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V 1991, heute § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ohne eine wirksame Satzung keine sachliche Beitragspflicht entstehen kann und mithin auch der Lauf der regelmäßigen Verjährung nicht in Gang gesetzt wird (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Sachsen Anhalt, OVG Magdeburg, Beschl. vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 58 und 59 und OVG Weimar, Urt. vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 -, juris Rn. 48, zur Rechtslage in Thüringen).

    Seit Inkrafttreten des KAG vom 11. April 1991 hat das OVG Greifswald stets die Rechtsauffassung vertreten, dass (nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1991, heute § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ohne eine wirksame Satzung keine sachliche Beitragspflicht entstehen kann und mithin auch der Lauf der regelmäßigen Verjährung nicht in Gang gesetzt wird (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Sachsen-Anhalt, OVG Magdeburg, Beschl. vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 58 und 59 und OVG Weimar, Urt. vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 -, juris Rn. 48, zur Rechtslage in Thüringen).

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Ausschlussfrist des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG

    Vielmehr bestehen gegen die 30-jährige Verjährungsfrist im öffentlichen Recht (vgl. etwa § 53 Abs. 2 VwVfG) auch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens keine Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., juris Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2016 - 4 L 119/15 - juris Rn. 47).

    Schließlich ist bei der Gewichtung der Interessen zu beachten, dass der Vorteil, der durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer Einrichtung vermittelt wird, lange in die Zukunft fortwirkt, während ein besonderes wirtschaftliches Interesse der Abgabepflichtigen an einer möglichst zeitnahen Festsetzung des Beitragsanspruchs nicht besteht, sondern deren Interesse maßgeblich darin begründet liegt, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17.2.2016, a. a. O., juris Rn. 47).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13

    Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

    Seit Inkrafttreten des KAG M-V vom 11. April 1991 hat das OVG Greifswald stets die Rechtsauffassung vertreten, dass (nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG M-V 1991, heute § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ohne eine wirksame Satzung keine sachliche Beitragspflicht entstehen kann und mithin auch der Lauf der regelmäßigen Verjährung nicht in Gang gesetzt wird (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Sachsen Anhalt, OVG Magdeburg, Beschl. vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 58 und 59 und OVG Weimar, Urt. vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 -, juris Rn. 48, zur Rechtslage in Thüringen).

    Seit Inkrafttreten des KAG vom 11. April 1991 hat das OVG Greifswald stets die Rechtsauffassung vertreten, dass (nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1991, heute § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ohne eine wirksame Satzung keine sachliche Beitragspflicht entstehen kann und mithin auch der Lauf der regelmäßigen Verjährung nicht in Gang gesetzt wird (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Sachsen-Anhalt, OVG Magdeburg, Beschl. vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, Rn. 58 und 59 und OVG Weimar, Urt. vom 12. Januar 2016 - 4 KO 850/09 -, juris Rn. 48, zur Rechtslage in Thüringen).

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    21 b) Der daraus folgenden grundsätzlichen Geeignetheit der TAS 2018/2 als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen steht nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung erst nach Erlass des streitigen Bescheides mit Rückwirkung in Kraft getreten ist, da dies zur Heilung des hier streitigen Bescheides führt (vgl. OVG LSA, U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand März 2017, § 8 Rn. 173; vgl. BayVGH, U. v. 01.02.2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, für das Inkrafttreten einer Satzung ex nunc trotz gesetzlicher Höchstfrist).

    Dieser Vorteil knüpft mithin gerade nicht (nur) an eine tatsächliche Anschlussnahme von Grundstücken an, die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes erfolgt ist, sondern an eine erst nach dem 15.06.1991 entstandene dauerhaft vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit, mithin an eine nach diesem Zeitpunkt geschaffene öffentliche Einrichtung im Rechtssinne (vgl. OVG LSA, B. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, m. w. N.), weshalb allein Aufwand, der dem Beklagten nach dem 15.06.1991 bei der Schaffung der Einrichtung entstanden ist, bei der Höhe des Beitrages Berücksichtigung finden darf (vgl. OVG LSA, B. v. 30.10.2017 - 4 L 81/17 -).

    Danach gehört zum beitragsfähigen Aufwand beim Herstellungsbeitrag II der gesamte Aufwand, der notwendig ist, um die jeweilige öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept zu schaffen und es ist lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes) erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten (vgl. OVG LSA, B. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris, m. w. N.).

    Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung des Beitragssatzes für den besonderen Herstellungsbeitrag nicht nur - wie etwa bei einem Verbesserungsbeitrag - der Aufwand einbezogen werden darf, der notwendig war, um einen im Verhältnis zur ersetzten Anlage größeren Reinigungseffekt zu erzielen, sondern der gesamte Aufwand des Beklagten, der diesen Grundstücken zu Teil wird (so OVG LSA, seit B. v. 18.11.2004 - 1 M 61/04 - U. v. 17.02.2016 - 4 L 119/15 -, juris; zuletzt B. v. 30.10.2017 - 4 L 81/17 -), wohingegen die Übernahmekosten der Altanlagen nicht beitragsfähig sind (vgl. OVG LSA, U. v. 04.12.2003 - 1 L 226/03 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 4 L 164/17

    Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde

    Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen aus (grundlegend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ; zuletzt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 4 L 96/17 -, S. 11 ff. des Entscheidungsumdrucks, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Im Übrigen hat auch der beschließende Senat die in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA zum Ausdruck kommende Abwägung des Gesetzgebers zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich einerseits und den Interessen des Einzelnen an Rechtssicherheit andererseits unbeanstandet gelassen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

    Auch eine Auseinandersetzung mit der im Ergebnis gleichlautenden Rechtsprechung des beschließenden Senats ( OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., LKV 2016, S. 186 ) fehlt.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die einschlägigen, vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 75 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (a.a.O., LKV 2016, S. 186 ) verwiesen, mit denen sich die Klägerin nicht auseinandersetzt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

    Grundlage für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und damit auch für den Beginn der Festsetzungsverjährung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG-LSA i.V.m. § 170 Abs. 1 AO kann dabei nur eine wirksame Beitragssatzung sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 43 und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 39 ; Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rn. 46 ).

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine materielle Ausschlussfrist für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben geregelt, die dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Rechnung trägt (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 35 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19

    "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

    Die Formulierung „entsprechend“ beruht auf dem Umstand, dass § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG-LSA i.V.m. § 171 Abs. 3a AO den Eintritt der Festsetzungsverjährung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 hemmt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 28 ; Beschluss vom 23. März 2017 - 4 L 102/16 -, juris, Rn. 7 ), wohingegen die Regelungen in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine materielle Ausschlussfrist bestimmen, nach deren Ablauf eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer Abgabenpflicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 37 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

    Die Regelungen in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA tragen dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit Rechnung (LTDrucks. 6/3419, S. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

    Diesen Interessenausgleich hat der Gesetzgeber mit den Regelungen in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA in verfassungsmäßiger Weise vorgenommen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 37 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

    Damit hat der Gesetzgeber eine zeitliche Obergrenze für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben eingeführt und auf diese Weise den zuvor bestehenden verfassungswidrigen Zustand beseitigt ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

    Zur Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz

    Die §§ 13b , 18 Abs. 2 KAG LSA sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 - Urt. v. 24. Juni 2015 - 4 L 24/14 -, jeweils zit. nach JURIS; Beschl. v. 11. März 2016 - 4 L 9/16 - Beschl. v. 17. März 2016 - 4 L 29/16 - vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2254) verfassungsgemäß.

    Danach gehört zum beitragsfähigen Aufwand beim Herstellungsbeitrag II der gesamte Aufwand, der notwendig ist, um die jeweilige öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept zu schaffen und es ist lediglich der Aufwand abzuziehen, der notwendig geworden ist, um nach dem 15. Juni 1991 erstmals Grundstücken eine Anschlussmöglichkeit zu bieten ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2225).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

    Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 4 O 72/16

    Aussetzung des Verfahrens

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern der Beitragskalkulation

  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

    Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes

  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

    Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes

  • VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14

    Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens durch das KAGÄndG LSA vom

  • VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16

    Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht;

  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

  • OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18

    Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 33/18 v. 17.12.2019

  • OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 1 LZ 599/17

    Verfassungsgemäßheit von § 9 Abs. 3 KAG MV

  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  • VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

    (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

  • OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 48/18

    Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 33/18 v. 17.12.2019

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17

    Besonderer Herstellungsbeitrag

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

    Besonderer Herstellungsbeitrag

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2019 - 1 LZ 230/17

    Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc; Inkrafttreten einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht