Rechtsprechung
VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 ArbZG, § 9 ArbZG, § 10 ArbZG, § 13 Abs 3 Nr 1b ArbZG, § 15 Abs 2 ArbZG
Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die private Paketzustellung an den Osterfeiertagen
- lto.de (Kurzinformation)
Erhöhtes Paketaufkommen in der Coronakrise: Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt verboten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller ... - Corona-Virus
- iurado.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt verboten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- datev.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- haufe.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Sonn-und Feiertagsarbeit für Paketzusteller
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Corona: Diskussion um Sonn- und Feiertagszustellung von Paketen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt untersagt
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt untersagt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller - Keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Kassel, 16.05.2017 - 3 K 2203/14
Sonntagsarbeit bei Amazon
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Unter Schaden im Sinne dieser Vorschrift können allerdings nur die wirtschaftlichen Nachteile zu verstehen sein, die der betreffende Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde (Vgl. VG Kassel, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris.).Der zu befürchtende Schaden muss nachgewiesen oder jedenfalls in hohem Grade wahrscheinlich gemacht werden, (vgl. VG Kassel, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris, Rn. 42;… Neumann, in: Landmann/Rohmer, GewO, 76. EL, Stand: August 2017, § 13 ArbZG, Rn. 15;… Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rn. 17).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Dabei muss der Schaden über die wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen, die durch die allgemeine Betriebsruhe an Sonn- und Feiertagen ohnehin schon verursacht werden (VG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2018 - 29 K 8347/15 - juris, unter Hinweis auf Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rdn.17, m.w.N.;… Wank, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016, § 13 ArbZG, Rn. 7;… Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Auflage 2014, § 13, Rn. 41.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).
- VG Berlin, 01.02.2021 - 4 L 25.21 Der zu befürchtende Schaden muss nachgewiesen oder jedenfalls in hohem Grade wahrscheinlich gemacht werden (vgl. Beschluss der Kammer vom 9. April 2020 - 4 L 132/20 -, juris Rn. 7; VG Kassel…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris Rn. 42;… Neumann, in: Landmann/Rohmer, GewO, 76. EL, Stand: August 2017, § 13 ArbZG, Rn. 15;… Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rn. 17).
Dabei muss der Schaden über die wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen, die durch die allgemeine Betriebsruhe an Sonn- und Feiertagen ohnehin schon verursacht werden (Beschluss der Kammer vom 9. April 2020 - 4 L 132/20 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Januar 2018 - 29 K 8347/15 - juris, unter Hinweis auf Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rdn.17, m.w.N.;… Wank, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016, § 13 ArbZG, Rn. 7;… Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Auflage 2014, § 13, Rn. 41).