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   OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99   

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OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von Abschleppkosten für einen PKW; Leistungsbescheid wegen rechtmäßiger Ersatzvornahme bei Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften; Abwehr einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Schutz privater ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88

    Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
    Bei dem Halteverbotsschild handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der durch öffentliche Bekanntgabe gemäß §§ 45 Abs. 3, 41 Abs. 1 StVP i.V.m. § 110 Abs. 3 Satz 1 LVwG wirksam wird (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.09.1990, NJW 1991, 1698; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270).

    Das Halteverbotsschild nach Nr. 286 beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung, länger als drei Minuten auf dem Standort zu halten, sondern für den Fall, daß diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (BVerwG, Urt. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623 (624( - Parkuhr; BVerwG, Beschl. v. 07.11.1977, NJW 1978, 656 (657( - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271( - eingeschränktes Halteverbot).

    Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt, mit der Folge, daß ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (BVerwG, Beschl. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623;BVerwG, Beschl. v. 07.01.1977, NJW 1978, 656; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271().

    Es genügt daher, daß das Verhalten eines Betroffenen konkret geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zu denen auch der ruhende Verkehr gehört, zu führen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.05.1992, NJW 1993, 870 (871(; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270).

  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
    Allein ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm stellt zwar für sich genommen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Abschleppen eines Fahrzeugs dar (BVerwG, Urt. v. 14.05.1992, NJW 1993, 870 (871().

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Abschleppen nämlich jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Maßnahme wegen der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer geboten erscheint (BVerwG, Urt. v. 14.05.1992, NJW 1993, 870 (871().

    Es genügt daher, daß das Verhalten eines Betroffenen konkret geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zu denen auch der ruhende Verkehr gehört, zu führen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.05.1992, NJW 1993, 870 (871(; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270).

  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
    Das Halteverbotsschild nach Nr. 286 beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung, länger als drei Minuten auf dem Standort zu halten, sondern für den Fall, daß diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (BVerwG, Urt. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623 (624( - Parkuhr; BVerwG, Beschl. v. 07.11.1977, NJW 1978, 656 (657( - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271( - eingeschränktes Halteverbot).

    Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt, mit der Folge, daß ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (BVerwG, Beschl. v. 26.01.1988, NVwZ 1988, 623;BVerwG, Beschl. v. 07.01.1977, NJW 1978, 656; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270 (2271().

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89

    Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
    Bei dem Halteverbotsschild handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der durch öffentliche Bekanntgabe gemäß §§ 45 Abs. 3, 41 Abs. 1 StVP i.V.m. § 110 Abs. 3 Satz 1 LVwG wirksam wird (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.09.1990, NJW 1991, 1698; VGH Mannheim, Urt. v. 15.01.1990, NJW 1990, 2270).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96

    Abschleppen eines Kfz

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
    Angesichts des auswärtigen Kennzeichens waren insbesondere Maßnahmen zur Halterermittlung nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt u.a. OVG Münster, Urt. v. 24.03.1998, NJW 1998, 2465).
  • VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

    Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Die Entscheidung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, war aber jedenfalls deshalb nicht unverhältnismäßig, weil es andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar behinderte (vgl. etwa OVG Schleswig, Urt. v. 28.2.2000, NordÖR 2000 S. 458, 459; OVG Hamburg, a.a.O. S. 169).

    Deren Zahl hängt dagegen weitgehend vom Zufall ab und ist damit für die Bewertung des Ausmaßes der Störung ohne Belang (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 28.2.2000, NordÖR 2000 S. 458, 459).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

    Bei dem Verkehrszeichen 314 i.V.m. mit dem Zusatzzeichen 1044-10 der StVO, das ausschließlich Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden das Parken an den entsprechend gekennzeichneten Stellen erlaubt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der durch öffentliche Bekanntgabe gemäß §§ 45 Abs. 3, 41 Abs. 1 StVO i.V.m. § 110 Abs. 3 Satz 1 LVwG wirksam wird (vgl. Senat, Urteil vom 28.02.2000 - 4 L 135/99 -, NordÖR 2000, 458, 459; VGH Mannheim, Urteil vom 17.09.1990, NJW 1991, 1698; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270).

    Das genannte Verkehrszeichen beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung für Nichtschwerbehinderte, auf dem betreffendem Standort zu parken, sondern für den Fall, dass diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1988, NVwZ 1988, 623, 624 -Parkuhr; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, 657 - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 -, NVwZ-RR 99, 23 ff. - Parkscheinautomat).

    Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt mit der Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1977 und 26.01.1988 aaO; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO).

  • VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 16/23

    Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

    Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
  • VG Aachen, 25.10.2023 - 6 K 58/23

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Privatrechtsklausel;

    Ob dieser Rechtsgedanke nur anwendbar ist, wenn das begehrte ordnungsbehördliche Einschreiten ausschließlich dem Schutz privater Rechte und nicht - wie vorliegend aufgrund der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Hausfriedensbruchs gem. § 123 Abs. 1 StGB - zugleich demjenigen der Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung diente, vgl. in diesem Sinne etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, Rn. 24, jeweils juris, kann hier dahinstehen.

    vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, Rn. 24, jeweils juris.

  • VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17

    Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung;

    vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, juris Rn. 30 m.w.N.
  • OVG Sachsen, 19.02.2024 - 6 D 25/23

    Prozesskostenhilfe; Abschleppkosten; Leerfahrt; Äquivalenzprinzip;

    Verkehrszeichen erzeugen Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, da sie öffentlich bekanntgegeben (vgl. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 1996 - C 15.95 -, BVerwGE 102, 316, 318 f.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2022 - A 497/21 -, juris Rn. 7; Urt. v. 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, SächsVBl. 2009, 185, 186; OVG SH, Urt. v. 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 25).
  • VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 17/23

    Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

    Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
  • OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 497/21

    Abschleppkosten; Antrag auf Zulassung der Berufung; Vollstreckungsschuldner;

    Verkehrszeichen erzeugen Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, da sie öffentlich bekanntgegeben (vgl. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316, f.; OVG SH, Urt. v. 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 25).
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