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   OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99   

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https://dejure.org/2000,13266
OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 (https://dejure.org/2000,13266)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von Abschleppkosten für einen PKW; Leistungsbescheid wegen rechtmäßiger Ersatzvornahme bei Verstoß gegen Straßenverkehrsvorschriften; Abwehr einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Schutz privater ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Die Entscheidung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, war aber jedenfalls deshalb nicht unverhältnismäßig, weil es andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar behinderte (vgl. etwa OVG Schleswig, Urt. v. 28.2.2000, NordÖR 2000 S. 458, 459; OVG Hamburg, a.a.O. S. 169).

    Deren Zahl hängt dagegen weitgehend vom Zufall ab und ist damit für die Bewertung des Ausmaßes der Störung ohne Belang (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 28.2.2000, NordÖR 2000 S. 458, 459).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

    Bei dem Verkehrszeichen 314 i.V.m. mit dem Zusatzzeichen 1044-10 der StVO, das ausschließlich Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden das Parken an den entsprechend gekennzeichneten Stellen erlaubt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der durch öffentliche Bekanntgabe gemäß §§ 45 Abs. 3, 41 Abs. 1 StVO i.V.m. § 110 Abs. 3 Satz 1 LVwG wirksam wird (vgl. Senat, Urteil vom 28.02.2000 - 4 L 135/99 -, NordÖR 2000, 458, 459; VGH Mannheim, Urteil vom 17.09.1990, NJW 1991, 1698; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990, NJW 1990, 2270).

    Das genannte Verkehrszeichen beinhaltet nämlich nicht nur eine Verbotsverfügung für Nichtschwerbehinderte, auf dem betreffendem Standort zu parken, sondern für den Fall, dass diesem Verbot zuwider gehandelt wird, auch ein Wegfahrgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1988, NVwZ 1988, 623, 624 -Parkuhr; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, 657 - eingeschränktes Halteverbot; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO - eingeschränktes Halteverbot; Hess. VGH, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 -, NVwZ-RR 99, 23 ff. - Parkscheinautomat).

    Es wird den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichgesetzt mit der Folge, dass ein Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.11.1977 und 26.01.1988 aaO; VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.1990 aaO; Senat, Urteil vom 28.02.2000 aaO).

  • VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17

    Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung;

    vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -, juris Rn. 30 m.w.N.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12
    Das verkehrswidrige Abstellen war daher konkret geeignet, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu führen, was für die Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme im Grundsatz ausreicht (Senat, Urt. v. 28.2.2000 - 4 L 135/99 - BVerwG, Beschl. v. 18.02.2000 - NJW 2002, 2122).
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