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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12   

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https://dejure.org/2013,36178
OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2013,36178)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.04.2013 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2013,36178)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. April 2013 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2013,36178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 39 Abs 2 KomWG ST, § 39 Abs 3 KomWG ST, § 40 Abs 2 KomWG ST, § 40 Abs 3 KomWG ST, § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 KomWG ST
    Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KWG LSA; Auswirkungen auf die Sitzverteilung bei geringfügigen Veränderungen bei der Anzahl der Stimmen aufgrund der in den §§ 40 Abs. 2 , 3 KWG LSA vorgesehenen Sitzzuteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (hier: Quotenverfahren mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kommunalwahlrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung des § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KWG LSA; Auswirkungen auf die Sitzverteilung bei geringfügigen Veränderungen bei der Anzahl der Stimmen aufgrund der in den §§ 40 Abs. 2, 3 KWG LSA vorgesehenen Sitzzuteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (hier: Quotenverfahren mit ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Halle, 21.04.2015 - 6 A 177/14

    Kommunalwahl; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften

    Eine nach dem Wortlaut nahe liegende Beschränkung auf Fälle, in denen die Kausalität der Rechtsverletzung feststeht, würde eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen eine solche Feststellung von vornherein ausgeschlossen ist, unberücksichtigt lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30. April 2013, - 4 L 143/12 - m.w.N., juris) .

    Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urt. v. 03. Juli 2008, 2 BvC 1/07 und 7/07; Beschl. v. 23. November 1993, 2 BvC 15/91; OVG Thüringen, Urteil v. 20. Juni 1996, 2 KO 229/96; OVG NRW, Urt. v. 22. Februar 1991, 15 A 1518/90; OVG Brandenburg, Urt. v. 18. Oktober 2001, 1 A 200/00; OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008, 10 LC 203/07; OVG LSA, Beschl. v. 26. Februar 2009, 4 L 364/08; Urt. v. 20. November 1996, 2 L 375/95; Beschluss v. 30. April 2013, - 4 L 143/12 -, alle juris).Diese Auslegung ist auch folgerichtig.

  • VG Koblenz, 16.08.2018 - 1 L 792/18

    Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat des

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt - wie auch für den Erfolg einer Wahlprüfung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 KWG anerkannt ist - grundsätzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernlie- gende, also nicht nur theoretische, Möglichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Ergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Be- schl. v. 30.04.2013 - 4 L 143/12 -, juris, Rn. 6, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13

    Kommunalwahlrecht: Antragsbefugnis im Zusammenhang mit einer Nachwahl zum

    Den Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30.04.2013 abgelehnt (4 L 143/12).
  • VG Koblenz, 02.09.2019 - 3 K 191/19

    Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld abgewiesen

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt - wie auch für den Erfolg einer Wahlprüfung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 KWG anerkannt ist - grundsätzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende, also nicht nur theoretische, Möglichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Ergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.04.2013 - 4 L 143/12 -, juris, Rn. 6, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 02.05.2012 - 4 L 143/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3944
VG Münster, 02.05.2012 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2012,3944)
VG Münster, Entscheidung vom 02.05.2012 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2012,3944)
VG Münster, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 4 L 143/12 (https://dejure.org/2012,3944)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 05.12.2018 - 12 B 59/18

    Recht der Landesbeamten, hier: Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

    Nur im Fall seiner Einbeziehung in das weitere Auswahlverfahren können seine Rechte auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), insbesondere durch fristgerechte Benachrichtigung als Konkurrent im Falle einer für ihn negativen Auswahlentscheidung gewährleistet werden (vgl. VG Münster, Beschluss vom 02.05.2012 - 4 L 143/12 - Juris, Rdnr. 6).
  • VG Schleswig, 03.12.2018 - 12 B 73/18

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

    Denn nur im Fall einer Einbeziehung der Antragstellerin in das Auswahlverfahren können ihre Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere durch fristgerechte Benachrichtigung als Konkurrentin im Fall einer für sie negativen Auswahlentscheidung gewährleistet werden (vgl. VG Münster, Beschluss vom 02.05.2012 - 4 L 143/12 - zitiert nach juris Rn. 6).
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