Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer Tankstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

• lto.de (Kurzinformation)

  VG Berlin erlaubt Sonntagsöffnung nicht: Supermarkt mit E-Ladestation zählt nicht als Tankstelle

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Supermarkt wird mit E-Ladestation nicht zur Tankstelle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07

  Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge dem Begriff der Tankstelle im Sinne der genannten Norm unterfällt, (bejahend zur sächsischen Parallelnorm OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Ss (OWi) 464/01 -, juris Rn. 38 ff.; offen gelassen vom Sächsischen OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

  Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen; …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Denn abgesehen von rechtlichen Bedenken gegen die Einordnung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge als Tankstellenbetrieb (vgl. dazu ausführlich VG Leipzig…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 32 ff., bestätigt vom Sächsischen OVG, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 27 f.) hat die Antragstellerin das gewerbsmäßige Anbieten von Elektrizität für Elektrofahrzeuge nicht glaubhaft gemacht.
• OLG Dresden, 05.12.2001 - Ss OWi 464/01

  Verkaufsstelle; Ladenschluss; Tankstelle; Elektrofahrzeug; Sonntag; Feiertag; …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge dem Begriff der Tankstelle im Sinne der genannten Norm unterfällt, (bejahend zur sächsischen Parallelnorm OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Ss (OWi) 464/01 -, juris Rn. 38 ff.; offen gelassen vom Sächsischen OVG…, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).

 
• VG Leipzig, 26.06.2018 - 5 L 233/18

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Denn abgesehen von rechtlichen Bedenken gegen die Einordnung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge als Tankstellenbetrieb (vgl. dazu ausführlich VG Leipzig, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 L 233/18 -, juris Rn. 32 ff., bestätigt vom Sächsischen OVG…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 27 f.) hat die Antragstellerin das gewerbsmäßige Anbieten von Elektrizität für Elektrofahrzeuge nicht glaubhaft gemacht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - wie hier zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

  Nutzungsuntersagung; Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung; fehlende …

  Auszug aus VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

  Denn bei Ermächtigungsgrundlagen zu ordnungsrechtlichem Einschreiten besteht ein intendiertes Ermessen dahingehend, dass die Behörde im Regelfall einschreiten soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36).