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   OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 165/01   

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https://dejure.org/2002,23033
OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 165/01 (https://dejure.org/2002,23033)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.2002 - 4 L 165/01 (https://dejure.org/2002,23033)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 2002 - 4 L 165/01 (https://dejure.org/2002,23033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Familienasyl, Folgeantrag, maßgeblicher Zeitpunkt, Minderjährigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

    Ausbaubeiträge

    Die dadurch gesteigerte Attraktivität der Wohn- und Geschäftslage führt regelmäßig zu einer Wertsteigerung der Grundstücke und zu einem Vorteil im beitragsrechtlichen Sinne (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 42).

    Werden Aufträge unter Verstoß gegen das Vergaberecht erteilt, sind nur die darauf zurückzuführenden Mehrkosten unnötiger und somit auch nicht notwendiger Aufwand (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003  - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 42 ff.; vgl. auch Habermann a.a.O. Rn. 303).

  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

    Ausbaubeiträge

    Die dadurch gesteigerte Attraktivität der Wohn- und Geschäftslage führt regelmäßig zu einer Wertsteigerung der Grundstücke und zu einem Vorteil im beitragsrechtlichen Sinne (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 42).

    Werden Aufträge unter Verstoß gegen das Vergaberecht erteilt, sind nur die darauf zurückzuführenden Mehrkosten unnötiger und somit auch nicht notwendiger Aufwand (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 42 ff.; vgl. auch Habermann a.a.O. Rn. 303).

  • VG Würzburg, 04.05.2012 - W 6 K 11.30390

    Iran; Folgeverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Familienflüchtlingsschutz;

    Familienasyl nach § 26 Abs. 2 AsylVfG ist auch dann zu gewähren, wenn die Folgeanträge allein aufgrund der Dauer des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur Anerkennung des Stammberechtigten erst nach Eintritt der Volljährigkeit stellen konnten (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, U.v. 19.03.2002, Az.: 4 L 165/01, NordÖR 2003, 42; OVG Lüneburg, B.v. 01.02.2005, Az.: 7 LA 200/04).

    Nach der zitierten Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.12.2002, Az.: 1 C 10/02, BVerwGE 117, 283; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 19.03.2002, Az.: 4 L 165/01, NordÖR 2003, 42; vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 01.02.2005, Az.: 7 LA 200/04) ist nicht auf die Stellung des Zeitpunkts der Stellung des Folgeantrags, sondern des Erstantrags abzustellen.

  • OVG Hamburg, 09.10.2003 - 4 Bs 458/03

    Anwendungsbereiche von § 14 SGB 9 und § 43 Abs 1 S 2 SGB 1

    In Familienpflegefällen stelle § 104 BSHG nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Urt. v. 1.2.2002, NDV-RD 2002 S. 44 = ZfJ 2002 S. 434 = NordÖR 2003 S. 42) keine - wie die Antragsgegnerin meine - "versteckte" Zuständigkeitsregelung, sondern lediglich eine Vorschrift über die Kostenerstattung dar.
  • OVG Hamburg, 01.09.2005 - 4 Bf 441/01

    Zum Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers, der einem Hilfeempfänger

    Soweit es im Urteil vom 1. Februar 2002 (NDV-RD 2002, 44 = ZfJ 2002, 434 = NordÖR 2003, 42) die Auffassung vertreten hat, diese Vorschrift sei keine (§ 97 BSHG ergänzende) Zuständigkeitsregelung, bzw. im weiteren Urteil vom 14. Januar 2004 (ZFSH/SGB 2004, 428 = NordÖR 2004, 305) bei Familienpflegefällen sog. Zusammenhangskosten nicht als erstattungsfähig angesehen hat, wird hieran nicht festgehalten.
  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

    Ausbaubeiträge

    Werden Aufträge unter Verstoß gegen das Vergaberecht erteilt, sind darauf zurückzuführende Mehrkosten unnötiger und somit auch nicht notwendiger Aufwand (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 42 ff.; vgl. auch Habermann a.a.O. Rn. 303).
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