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   OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01   

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https://dejure.org/2001,14579
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01 (https://dejure.org/2001,14579)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.05.2001 - 4 L 2/01 (https://dejure.org/2001,14579)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 4 L 2/01 (https://dejure.org/2001,14579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Sanierung eines durch Mineralölprodukte verunreinigten ehemaligen Tankstellengrundstückes durch eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung; Ordnungsgemäße Untersuchung in Bezug auf Benzolgehalte im Grundwasser bzw. Schichtenwasser im Sinne des ...

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittung und die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01

    Anforderungen an den Nachweis der Verursachung

    Die Klägerin hat ferner ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 29.05.2001 (4 L 2/01) vorgelegt (Bl. 30 bis 47 der Gerichtsakte 8 V 978/01), in dem das Gericht eine ermessensfehlerhafte Störerauswahl der beklagten Stadt Kiel zur Grundwassersanierung zu Lasten der Klägerin festgestellt habe.

    Bei mehreren Unternehmensbetreibern, die nacheinander auf derselben - später als verunreinigt vorgefundenen - Fläche ihrem Gewerbe nachgegangen sind, also allesamt Kontakt mit den gefahrverursachenden Schadstoffen gehabt haben, sei der Weg zur Inanspruchnahme eines einzelnen - in der Regel des letzten -vermeintlichen Handlungsstörers allerdings nur eröffnet, wenn die Ermittlungen ergäben, dass die Verantwortlichkeit des Handlungsstörers unzweifelhaft feststehe (vgl. zu allem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.1991 - 5 S 1823/90 -, NVwZ-RR 1992, 350, Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565 und Urt. v. 27.03.1995 - 8 S 525/95 - JURIS, sowie B. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, JURIS; in dem ausgeführt wird, es müssten zu Lasten des Handlungsstörers wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigten, zwischen seinem Verhalten und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein "gesicherter Ursachenzusammenhang", dafür genüge der bloße Gewerbebetrieb nicht; vgl. auch OVG Schleswig, Entscheidung v. 14.07.1995 - 2 M 7/95 - JURIS, wonach die Verantwortlichkeit des in Pflicht genommenen Störers dem Grunde nach unzweifelhaft feststehen muss und eine bloß mögliche Verantwortlichkeit nicht ausreicht, und OVG Schleswig, Urt. v. 29.05.2001 - 4 L 2/01 - so wohl auch Schink, GewArch 1996, 50, 61; vgl. ferner VGH München, B. v. 03.07.1996 - 22 CS 96.1305 -, NVwZ-RR 1997, 617, 618 und OVG Münster, Urt. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 -, NVwZ 1997, 507, in dem ausgeführt wird, ansonsten komme es zu einer "konturenlosen Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens").

  • VG Schleswig, 21.10.2002 - 14 A 184/00

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, untere Wasserbehörde, Eilkompetenz

    Den Nachteil, dass ein exakter Nachweis der Verursachung nicht geführt werden kann, trägt die Behörde (std. Rspr. des Schl.-Holst. OVG, vgl. Beschluss vom 14.07.1995 - 2 M 7/95 - in ZfW 1997, 56 = NUR 1996, 162 = Die Gemeinde 1996, 54; Beschluss vom 11.04.2001 - 4 M 1/01 - Urteil vom 29.05.2001 - 4 L 2/01 - m.w.N.).
  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

    Zuzustimmen ist dem beklagten Amt und der Beigeladenen darin, dass eine Inanspruchnahme der Beigeladenen wegen eines etwaigen Ursachenzusammenhangs mit der landseitigen Altlast nur in Frage kommt, wenn eine solche Verantwortlichkeit dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht und insoweit auch eine Unmittelbarkeit der gesetzten Ursache für den Gefahreneintritt anzunehmen ist (vgl. etwa Schl.-Holst. OVG in ZfW 1997, 56 ff = NuR 1996, 162 ff und OVG Münster in NVwZ 1997, 804 ff; zuletzt Schl.-Holst. OVG, Urteil v. 29.5.2001 - 4 L 2/01-).
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