Volltextveröffentlichungen (3)

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  Darlegung "ernstlicher Zweifel" an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Darlegung "ernstlicher Zweifel" an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27, und v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19

  Untersuchungsanordnung; Zurruhesetzung; Isolierte Anfechtbarkeit

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778, und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).

 
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

  Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Resturlaub; Übergang zur Altersteilzeit; Urlaubskürzung; Diskriminierung wegen …

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08

  Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung

  a) Sollen "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung - wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgt ist - geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Verfahrensmangel in Gestalt mangelnder Sachaufklärung bzgl. des Begehrens eines …

  Daraus folgt, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.5.1984, a. a. O., Rn. 44; Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 -).

  Deshalb kann es für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ausreichen, dass überhaupt eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre oder dass das Oberverwaltungsgericht bei einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach Aktenlage - dem Oberverwaltungsgericht fehlt im Zulassungsverfahren regelmäßig der für die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall wesentliche persönliche Eindruck von den Beteiligten oder Zeugen - zu einem anderen Ergebnis käme, wenn nicht die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts an einem der genannten Fehler leidet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2001, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 -).

• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

  Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - wie hier - hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778, und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

  Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16

  Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

  Ärztliche Weiterbildung; Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Auslegung des § 54a AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14

  Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Zum Nachweis des tatsächlichen Bestehens einer verfassungsrechtlich besonders …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11

  Grababdeckung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 …