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   VG Dresden, 31.08.2015 - 4 L 304/15   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Ob darüber hinaus auch ein aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genanntes Schutzgut erforderlich ist, wofür eine rechtsextremistische Gesinnung allein und auch die Ausübung eines Funktionärsamtes nicht ausreiche (VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 L 183/15 -, juris Rdnr. 21; VG Dresden, Beschluss vom 31. August 2015 - 4 L 304/15 -, juris Rdnr. 16; ), kann dahinstehen.
  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    6 Auf seinen Antrag ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs an (VG Dresden, Beschl. v. 31. August 2015 - 4 L 304/15 -).

    Anders als vom Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 31. August 2015 - 4 L 304/15 - angenommen war der Ausgangsbescheid im Sinne von § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 37 Abs. 1 VwVfG nämlich hinreichend bestimmt.

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

    Ob darüber hinaus auch ein aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genanntes Schutzgut erforderlich ist, wofür eine rechtsextremistische Gesinnung allein und auch die Ausübung eines Funktionärsamtes nicht ausreiche (VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 L 183/15 -, juris Rdnr. 21; VG Dresden, Beschluss vom 31. August 2015 - 4 L 304/15 -, juris Rdnr. 16; ), kann dahinstehen.
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