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   VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12.NW   

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https://dejure.org/2012,12917
VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12.NW (https://dejure.org/2012,12917)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23.05.2012 - 4 L 321/12.NW (https://dejure.org/2012,12917)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW (https://dejure.org/2012,12917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 BImSchG, Nr 2.2 TA Lärm, § 4 Abs 3 UmwRG
    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier: Recyclinganlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Erteilung durch eine sachlich unzuständige Behörde

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15

    Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr

    Gegen diesen Bescheid waren mehrere Bewohner aus Germersheim vorgerichtlich und gerichtlich vorgegangen (s. dazu z.B. die Verfahren 4 L 321/12.NW, 4 K 49/13.NW).
  • VG Aachen, 05.07.2012 - 6 L 14/12

    Genehmigung des Windparks Titz-Rödingen ist nach vorläufiger gerichtlicher

    Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
  • VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 250/12

    Sofortvollzug einer Genehmigung für eine Änderung einer Anlage zur Herstellung

    Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
  • VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

    Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz

    Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
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