Rechtsprechung
| VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 5 BImSchG, Nr 2.2 TA Lärm, § 4 Abs 3 UmwRG
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier: Recyclinganlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Erteilung durch eine sachlich unzuständige Behörde
Wird zitiert von ... (4)
- VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr …
Gegen diesen Bescheid waren mehrere Bewohner aus Germersheim vorgerichtlich und gerichtlich vorgegangen (s. dazu z.B. die Verfahren 4 L 321/12.NW, 4 K 49/13.NW). - VG Aachen, 05.07.2012 - 6 L 14/12
Genehmigung des Windparks Titz-Rödingen ist nach vorläufiger gerichtlicher …
Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG Schleswig), Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide . - VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 250/12
Sofortvollzug einer Genehmigung für eine Änderung einer Anlage zur Herstellung …
Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide . - VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz
Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .