Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 322/07   

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https://dejure.org/2010,29940
OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 322/07 (https://dejure.org/2010,29940)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.04.2010 - 4 L 322/07 (https://dejure.org/2010,29940)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. April 2010 - 4 L 322/07 (https://dejure.org/2010,29940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 105 GG, § 3 KAG ST
    Vergnügungssteuer; Tanzveranstaltung; Größe des benutzten Veranstaltungsraumes

  • RA Kotz

    Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VStS § 2 Abs. 2; VStS § 7; VStS § 14 Abs. 1
    Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungsteuer; Rechtfertigung einer pauschalen Zusammenfassung von Räumlichkeiten unterschiedlicher Größe durch die Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungsteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungsteuer; Rechtfertigung einer pauschalen Zusammenfassung von Räumlichkeiten unterschiedlicher Größe durch die Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vergnügungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen nach der Größe des benutzten Unterhaltungsraumes

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10

    Begriff der Tanzveranstaltung im Vergnügungsteuerrecht

    6 Im Übrigen wird höchst- und obergerichtlich aktuell nicht bezweifelt, dass - abgesehen von Sonderformen - jedenfalls übliche Diskothekenveranstaltungen Tanzveranstaltungen sind, wenn für solche unter diesem Begriff von einer Gemeinde Vergnügungssteuer erhoben wird (vgl. u. a.: BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3/03 -, juris Rn. 24 = NVwZ 2004, 1128 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 2011 - 14 A 1224/11 -, juris Rn. 6; OVG LSA, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 322/07 -, juris Rn. 22; OVG M-V, Urt. v. 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 -, juris Rn. 45; NdsOVG, Urt. v. 18. September 2002 - 13 LB 2100/01 -, juris Rn. 21; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26. Januar 1993 - 6 A 10320/92 -, juris Rn. 21).
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