Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 1 Abs 1 SpielV
  Aufrechterhaltung des Gaststättencharakters beim Aufstellen von Gewinnspielgeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

  Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

  Damit scheidet eine "einschränkende Inhaltsbestimmung" der Geeignetheitsbestätigung in Form der Beschränkung auf weniger als drei Geräte aus (so aber VG Berlin, Beschl. vom 20.01.2010 - 4 L 357.09 -, juris ; wie hier Lieber, VBlBW 2011, 6 (13); zutreffend Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.02.2012 - 2 K 3246/11 -).
• VG Stuttgart, 28.11.2014 - 4 K 953/14

  Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

  Damit scheidet eine "einschränkende Inhaltsbestimmung" der Geeignetheitsbestätigung in Form der Beschränkung auf weniger als drei Geräte aus (so aber VG Berlin, B. v. 20.01.2010 - 4 L 357.09 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 1 S 24.19

  Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; …

  Sie regelt - jedenfalls nicht ohne eine gesondert zu verfügende Inhaltsbestimmung (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 4 L 357.09 - juris; kritisch VG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2014 - 4 K 953/14 - juris Rn. 22) - nicht die Anzahl der erlaubten Gewinnspielgeräte (VGH Mannheim…, Urteil vom 30. August 1994 - 14 S 563/94 - juris Rn. 20 ff. ).

 
• VG Karlsruhe, 17.10.2013 - 3 K 627/13

  "Berichtigung der Bestätigung" - Rechtsschutz gegen nachträgliche Auflagen - …

  Hier folgt der Auflagencharakter schon aus dem Umstand, dass der Widerspruchsbescheid, dessen Gestalt nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist, auf § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO als Grundlage für den "Zusatz" abstellt, wonach ausdrücklich der nachträgliche Erlass von Anordnungen in Gestalt von Auflagen zugelassen wird (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, juris;… vgl. auch VG München, Urt. v. 02.08.2012 - M 16 K 12/297 -, juris; den Charakter einer Auflage hingegen verneinend das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris; a. A. wohl auch VG Berlin, Beschl. v. 20.01.2010 - 4 L 357/09 -, juris).
• VG Berlin, 14.06.2019 - 4 K 343.18

  Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit …

  Aufgrund dieser Verknüpfung wird die Anzahl der Spielgeräte zum Element der Beschreibung des Hauptinhaltes des Verwaltungsaktes (ebenso zur Rechtsnatur der Höchstzahlbegrenzung im Rahmen einer Geeignetheitsbestätigung als Inhaltsbestimmung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. April 2019 - OVG 1 S 24.19 -, juris Rn. 6; VG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2014 - VG 4 L 357.09 -, juris Rn. 14; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 -, juris Rn. 18 f.: selbständig anfechtbare auflösende Bedingung; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 1991 - 1 C 1.91 -, juris Rn. 15: Auflage, ebenso VG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 3 K 627/13 -, juris Rn. 19, und VG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2014 - 4 K 953/14 -, juris Rn. 22).
• VG Berlin, 21.09.2011 - 4 K 153.11

  Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

  Nicht zu entscheiden ist, ob die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO eine Beschränkung auf weniger als drei Spielgeräte regeln darf (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2010 - VG 4 L 357.09 - anders etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, aaO, Rn. 32).
• VG Karlsruhe, 08.10.2013 - 3 K 627/13

  Gewerbeordnungsrecht - "Berichtigung der Bestätigung"; Rechtsschutz gegen …

  Hier folgt der Auflagencharakter schon aus dem Umstand, dass der Widerspruchsbescheid, dessen Gestalt nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist, auf § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO als Grundlage für den "Zusatz" abstellt, wonach ausdrücklich der nachträgliche Erlass von Anordnungen in Gestalt von Auflagen zugelassen wird (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, juris;… vgl. auch VG München, Urt. v. 02.08.2012 - M 16 K 12/297 -, juris; den Charakter einer Auflage hingegen verneinend das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris; a. A. wohl auch VG Berlin, Beschl. v. 20.01.2010 - 4 L 357/09 -, juris).
• VG München, 02.08.2012 - M 16 K 12.297

  Geeignetheitsbestätigung; Unzulässigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung von …

  Zweifelhaft ist zudem die Annahme, dass eine kleine Gaststätte dadurch gleichsam zur Spielhalle "mutieren" soll, dass - bei Einhaltung der Höchstgrenze von drei Geräten - zu einem bzw. zwei vorhandenen Geräten ein zweites bzw. drittes Gerät hinzukommt (so aber VG Berlin v. 20.1.2010 4 L 357/09 - juris ).