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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08   

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https://dejure.org/2009,14018
OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08 (https://dejure.org/2009,14018)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.02.2009 - 4 L 364/08 (https://dejure.org/2009,14018)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 4 L 364/08 (https://dejure.org/2009,14018)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren wahlrechtlicher Erheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren wahlrechtlicher Erheblichkeit: Briefwahl; Briefwahlunterlagen; Ergebnisrelevanz; Erheblichkeit; Kommunalwahl; Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; Verfügungsgewalt; Wahl; Wahlausschuss; Wahlfehler; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren wahlrechtlicher Erheblichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Behandlung von Briefwahlunterlagen im Rahmen der Einbezeihung des Briefwahlergebnisses in das öffentliche Wahlergebnis des Wahlbezirks; Durchführung der Vorbereitung und Leitung der Wahl durch den Wahlausschuss sowie Feststellung und Nachprüfung des Wahlergebnisses im ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt grundsätzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende, also nicht nur theoretische, Möglichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Wahlergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 L 364/08 -, juris, Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

    Entgegen der Auffassung der Klägerin und anders als es andere Oberverwaltungsgerichte für die Rechtslage in ihren Ländern entschieden haben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2009 - 4 L 364/08 - juris, für folgende Verstöße: Behandlung der Briefwahlunterlagen nicht durch das zuständige Gremium; fehlende Öffentlichkeit bei der Behandlung der Briefwahlunterlagen; Entzug der Verfügungsgewalt des zuständigen Gremiums über die Briefwahlunterlagen für einen nicht nur völlig unerheblichen Zeitraum; ähnlich OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 04.12.1990 - 7 A 11827/90 - NVwZ 1991, 598 für Verletzungen der Vorschriften über die Besetzung des Wahlvorstands), genügt daher die abstrakte Möglichkeit der Kausalität für das Wahlergebnis nicht.
  • VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

    Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

    Soweit obergerichtliche Rechtsprechung im Einzelfall eine abstrakte Möglichkeit von Manipulationen ausreichen lässt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.02.2009 - 4 L 364/08 -, juris) oder in jedem Fall die Ungültigkeit der Wahl annimmt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.1990 - 7 A 11827/90 -, juris), folgt das Gericht dem im vorliegenden Fall nicht.
  • VG Halle, 21.04.2015 - 6 A 177/14

    Kommunalwahl; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften

    Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urt. v. 03. Juli 2008, 2 BvC 1/07 und 7/07; Beschl. v. 23. November 1993, 2 BvC 15/91; OVG Thüringen, Urteil v. 20. Juni 1996, 2 KO 229/96; OVG NRW, Urt. v. 22. Februar 1991, 15 A 1518/90; OVG Brandenburg, Urt. v. 18. Oktober 2001, 1 A 200/00; OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008, 10 LC 203/07; OVG LSA, Beschl. v. 26. Februar 2009, 4 L 364/08; Urt. v. 20. November 1996, 2 L 375/95; Beschluss v. 30. April 2013, - 4 L 143/12 -, alle juris).Diese Auslegung ist auch folgerichtig.
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