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   VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06   

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https://dejure.org/2006,16284
VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
VG Münster, Entscheidung vom 16.08.2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
VG Münster, Entscheidung vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer müssen Schulbücher nicht aus eigener Tasche bezahlen - Beschaffung von Lehrmitteln nicht Aufgabe eines Lehrers

Besprechungen u.ä.

  • staatsrecht.info (Kurzanmerkung)

    Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

    Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

    Er habe auf die Entscheidungen des VG Münster vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - und des OVG NRW vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - vertrauen und von einer Kostenerstattungspflicht des beklagten Landes ausgehen können.
  • VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

    Das VG Münster führe in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 -) aus, die Lehrerbesoldung sei nicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln bestimmt.

    Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ).

    Der Kläger muss daher die als Arbeits- (Lehr-)mittel für den von ihm zu haltenden Unterricht verbindlich vorgesehenen Bücher nicht selbst aus seiner Besoldung finanzieren (vgl. dazu näher: VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris), da die Besoldung der Alimentierung, nicht der Finanzierung von Arbeitsmitteln dient.

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

    Kein Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Aufwendungsersatz für

    Er verweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Münster - 4 L 471/06 -, des Oberverwaltungsgerichts Münster - 6 B 1880/06 - und des Verwaltungsgerichts Koblenz - 6 K 842/07 KO -, wonach es nicht Pflicht des Beamten sei, seine Dienstbezüge für Arbeitsmittel oder für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers aufzuwenden.
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15

    Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

    Die hier maßgeblichen Umstände ergeben sich zunächst aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923; nähere Einzelheiten zum Sachverhalt: LAG Niedersachsen, Urt. v. 2.5.2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris), das in der Sache eine bereits frühere beamtenrechtliche Rechtsprechung fortgeführt hat, wonach eine (gewohnheitsrechtliche) Pflicht von Lehrern, Arbeitsmittel auf eigene Kosten anzuschaffen, nicht besteht (vgl. VG Münster, Beschl. v. 16.8.2006 - 4 L 471/06 -, juris und OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2006 - 6 B 1880/06 -, NVwZ-RR 2007, 108).
  • VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 2 K 3258/10

    Kostenerstattung

    Er nehme ein auf die Entscheidungen des VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - und des OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 -, jeweils juris, begründetes und bestätigtes Vertrauen in die Kostenerstattungspflicht des Beklagten für sich in Anspruch.
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