Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15 Abs 2 GewO, § 8 GastG, § 15 Abs 3 Nr 1 GastG, § 43 Abs 2 VwVfG, § 6 Abs 2 VwVG
Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 13.03.2009 - 7 LA 54/07
Freiheit des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis zur Ausnutzung der Fläche im …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Solange der Ursprungszustand letzterer vollständig rekonstruierbar ist, bleibt eine generelle Eignung der erteilten Gaststättenerlaubnis, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, demgegenüber bestehen (…ebenso Metzner, Gaststättengesetz, 6. Auflage 2002, § 3 Rn. 75; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2009 - 7 LA 54/07 -, juris Rn. 6, wonach eine Erledigung einer Spielhallenerlaubnis auf andere Weise "auf substantielle nicht nur vorübergehende Änderungen des Genehmigungsgegenstands im Kern beschränkt sein muss"). - BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Eine solche Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2/10 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Dies kann etwa beim Wegfall des Regelungsobjekts der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9/10 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 1 S 137.09
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Spielhalle; Umbau der Räumlichkeiten; …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Zwar erlischt eine Gaststättenerlaubnis wohl nicht unmittelbar durch eine Veränderung der erlaubten Räumlichkeiten (anders zu der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO die Beschlüsse der Kammer vom 7. Juli 2009 - VG 4 L 186.09 - und 18. November 2010 - VG 4 L 496.10 - vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. November 2009 - OVG 1 S 137.09 -, juris Rn. 4;… ebenso Heß, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 59). - OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13
Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Im Übrigen bestehen überwiegende Gründe dafür, im Rahmen des § 15 Abs. 2 S. 1 GewO zumindest beim Vorliegen sowohl formeller als auch materieller Rechtswidrigkeit der Betriebsführung von einem intendierten Ermessen auszugehen, das sich darauf richtet, die Fortsetzung des Betriebs zu verhindern (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris Rn. 36, welches allerdings zusätzlich die Unheilbarkeit voraussetzt). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1993 - 1 A 10570/93
Zwangsmitteln ; Notwendige Festsetzung; Ersatzvornahme ; Selbständiger …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Nach - auch mündlich möglicher (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. März 1993 - 1 A 10570/93 -, juris Rn. 20) - Festsetzung des bereits mit dem Untersagungsbescheid angedrohten Zwangsmittels hätte die Antragsgegnerin die Betriebsräume auch im Ganzen schließen und versiegeln können.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkung der Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung (hier: Straßenausbaubeitrag); Erhebung einer Vorausleistung auf wiederkehrende Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkung der Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung (hier: Straßenausbaubeitrag); Erhebung einer Vorausleistung auf wiederkehrende Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 06.02.2014 - 2 A 335/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08
Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Ob ein auf einzelne Teile einer Satzung beschränkter Fehler zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur ihrer Teilnichtigkeit führt, hängt nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2008 - BVerwG 9 B 40.08 -, zit. nach JURIS m. w. N). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2000 - 1 K 12/00
Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Das schützenswerte Vertrauen des Bürgers in den Bestand der Rechtsordnung wird enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.03.2000 - 1 K 12/00 -, zit. nach JURIS m.w.N.). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Rückwirkung dann zulässig ist, wenn der Abgabenschuldner in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen wird, mit dieser rückwirkenden Regelung rechnen musste und sein Verhalten auf diese Regelung einrichten konnte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.11.2007 - 4 L 148/07 - m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Entscheidung v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271f.).
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Der bloße Einwand des Klägers, er bestreite, dass am 3. Oktober 1990 oder vorher die diversen Teileinrichtungen bereits im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB hergestellt gewesen seien, genügt bereits nicht der ihm obliegenden Darlegungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm - vorliegend - günstigen Rechtsnorm für die Begründung einer Erschließungsbeitragspflicht (vgl. hinsichtlich der Beweislastregelung BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach JURIS Rn. 53). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 4 L 275/07
Erstattung von Grundstücksanschlusskosten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Ein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA ist schon deshalb nicht gegeben, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.12.2007 - 4 L 275/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10
Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Zwar kann es im Rahmen der rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung genügen, wenn ein Ratsbeschluss über die neugefasste Norm und die Rückwirkungsanordnung herbeigeführt und dieser wie eine Satzung bekannt gemacht wird, ohne dass die gesamte Satzung neu beschlossen und veröffentlicht wird, und es können nicht nur nichtige Satzungsvorschriften rückwirkend durch gültige Regelungen ersetzt, sondern auch lückenhafte Regelungen rückwirkend vervollständigt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.11.2011 - 4 L 24/10 - m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 2 M 63/17
Heilung der Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes
In diesen Fällen genügt es zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Satzung, wenn ein Beschluss über die neugefasste Norm und die Rückwirkungsanordnung herbeigeführt und dieser wie eine Satzung bekannt gemacht wird, ohne dass die gesamte Satzung neu beschlossen und veröffentlicht wird (vgl. OVG MV, Beschl. v. 15.07.1999 - 1 M 140/98 -, juris RdNr. 38; OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 - 4 L 24/10 -, juris RdNr. 7; Beschl. v. 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, juris RdNr. 47).Hierbei können nicht nur nichtige Satzungsbestimmungen rückwirkend durch gültige Bestimmungen ersetzt, sondern auch lückenhafte Regelungen rückwirkend vervollständigt werden (…vgl. OVG MV, Beschl. v. 15.07.1999 - 1 M 140/98 -, a.a.O. RdNr. 38;… OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 - 4 L 24/10 -, a.a.O. RdNr. 7; Beschl. v. 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, a.a.O. RdNr. 47).
Vielmehr bedarf es in diesem Fall einer erneuten Beschlussfassung über die gesamte Satzung und einer entsprechenden Veröffentlichung dieser gesamten Satzung (…vgl. OVG MV, Beschl. v. 15.07.1999 - 1 M 140/98 -, a.a.O. RdNr. 37;… OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2011 - 4 L 24/10 -, a.a.O. RdNr. 8; Beschl. v. 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, a.a.O. RdNr. 48;… vgl. auch Urt. d. Senats v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, a.a.O. RdNr. 43).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16
Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …
Dem steht das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 L 57/14 - …und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.) von vornherein nicht entgegen. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18
Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …
Darüber hinaus findet § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die rückwirkende Ersetzung nichtiger Beitragssatzungen keine Anwendung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 4 L 7/19 -, juris, Rdnr. 62; Beschluss vom 11. März 2016 - 4 L 9/16 -, m.w.N.; Urteil vom 8. Oktober 2015 - 4 L 57/14 -, juris, Rdnr. 43, m.w.N.).
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
Mit der Rückwirkung der Satzung zum 01.01.2019 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris). - VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21
Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
Zu solchen verbotenen Mehr-Einnahmen gegenüber einem früheren Zustand kann es aber nicht kommen, wenn die frühere Satzung nichtig war und deshalb keine Grundlage bilden konnte, um Abgaben zu erheben (vgl. OVG LSA, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 4 L 57/14 - Juris Rn. 43;… Urteil vom 23. August 2011 - 4 L 34/10 - Juris Rn. 74;… Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 - Juris Rn. 40;… Beschluss vom 25. Oktober 2003 - 2 M 450/03 - Juris Rn. 28). - VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
Mit der Rückwirkung der Satzung bis zum 01.01.2020 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris). - VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
Mit der Rückwirkung der Satzung zum 01.01.2019 liegt auch kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 S. 4 KAG-LSA vor, weil diese Bestimmung auf die rückwirkende Ersetzung unwirksamer Satzungen keine Anwendung findet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.10.2015 - 4 L 57/14 -, vom 11.09.2012 - 4 L 155/09 - und Beschluss vom 17.12.2007 - 4 L 275/07 - alle zitiert nach juris).