Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 171 Abs 3a AO, § 171 Abs 3a S 3 AO, Art 20 Abs 3 GG
  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablaufhemmung; Anschlussbeitrag; Auslegung, verfassungskonforme; Beitragspflicht, sachliche; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Entstehen; Hemmungswirkung; Herstellungsbeitrag; Rechtsausübung, unzulässige; Rechtsnachfolger; Rechtsstaatsprinzip; ...

• rechtsportal.de

  Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Durch die Möglichkeit einer Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben in Gestalt des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 -) wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zwar nicht Rechnung getragen.

  Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (so BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013 - 9 B 13.13 - vgl. auch Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 - zu Sanierungsbeträgen nach § 154 BauGB, jeweils zit. nach JURIS).

  Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (so BVerwG, Urt. v. 20. März 2014, a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG).

  Wie alle Generalklauseln ist auch der Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung Einfallstor für verfassungsrechtliche Wertungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 - zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen;… vgl. auch BFH, Urt. v. 3. Mai 1979 - I R 49/78 -, zit. nach JURIS zu § 146 Abs. 3 AO a.F.).

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2014 (a.a.O.), der sich der Senat insoweit anschließt, kann die Ausübung eines Rechts unzulässig sein, wenn dem Berechtigten eine Verletzung eigener Pflichten zur Last falle und die Ausübung des Rechts aufgrund dieser eigenen Pflichtenverletzung treuwidrig erscheine.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Die in der Rechtsprechung angeführten Argumente gegen eine Anwendung der Entscheidung vom 5. März 2013 im Anschlussbeitragsrecht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. April 2014 - 1 L 142/13 - VG Greifswald, Urt. v. 14. November 2013 - 3 A 524/11 - VG Schwerin, Urt. v. 11. April 2013 - 4 A 1250/12 -, jeweils zit. nach JURIS) sind angesichts der eindeutigen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts von vornherein nicht durchgreifend.

  Die Überlegungen zu den Besonderheiten des beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs, zu der Komplexität der Rechtsbeziehungen im Bereich der Refinanzierung leitungsgebundener öffentlicher Einrichtungen im Hinblick auf die teilweise Gebührenfinanzierung und das Entstehen von Finanzierungslücken, zu der Sondersituation in den neuen Bundesländern, zu der Vergleichbarkeit mit dem Erschließungsbeitragsrecht sowie zu den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. dazu umfassend OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. April 2014, a.a.O.) richten sich unmittelbar gegen die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in der Entscheidung vom 5. März 2013.

  Der Umstand, dass auf Grund des § 6 Abs. 8 KAG LSA die sachliche und persönliche Beitragspflicht für ein Grundstück auseinanderfallen kann und dann im Einzelfall möglicherweise kein Verstoß gegen des Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit vorliegt (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. April 2014, a.a.O.), ändert daran nichts.

  Dementsprechend kann auch eine Lösung unter Anwendung von Billigkeitsgesichtspunkten (§§ 163, 227 AO) eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. April 2014, a.a.O.).

• BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12

  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS; OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…so BVerwG, Urt. v. 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) bzw. wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig ist (so BVerwG, Urt. v. 25. April 2013 - 6 C 5.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).

  Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich auf Grund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Urt. v. 25. April 2013, a.a.O.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 224/11 -, zit. nach JURIS).

 
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Die in der Rechtsprechung angeführten Argumente gegen eine Anwendung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -) im Anschlussbeitragsrecht sind angesichts der eindeutigen Feststellungen in der Entscheidung von vornherein nicht durchgreifend.

  Selbst wenn man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -) zur Auslegung des § 171 Abs. 3a AO heranziehen wolle, könne dies allenfalls zur Folge haben, dass die abgabenerhebende Körperschaft zeitnah, mindestens innerhalb der gesetzlichen vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist einen neuen Beitragsbescheid erlassen müsse.

  Dabei stehe ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, zit. nach JURIS).

• OVG Saarland, 24.08.2007 - 1 A 49/07

  Zulässigkeit der (rückwirkenden) Aufgabenübertragung auf Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Auch der Umstand, dass der Beklagte nach Erhebung des Widerspruches gegen den Bescheid vom 24. Februar 2004 für die Beitragserhebung zuständig geworden ist und somit nach Einsetzen der Hemmungswirkung des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO ein Zuständigkeitswechsel stattgefunden hat, ist unschädlich (so i.E. auch OVG Saarland, Beschl. v. 24. August 2007 - 1 A 49/07 -, zit. nach JURIS zu einem Gebührenanspruch).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 18. Mai 1999 in Bezug auf eine zu § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA inhaltsgleiche Bestimmung des KAG NW eine abweichende Auslegung vornahm (…vgl. auch OVG Brandenburg, Urt. v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F., zit. nach JURIS; a.M. : OVG Saarland, Beschl. v. 24. August 2007 - 1 A 49/07 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. September 2002 - 2 S 976/02 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, jeweils zit. nach JURIS zu vergleichbaren Regelungen) erfolgte dies unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Ergebnis unterschiedliche Entstehungsgeschichte der Norm.

• VG Magdeburg, 05.02.2014 - 9 B 16/14

  Heranziehung zu Anschlussbeiträgen; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).

  Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu der Regelung (LT-Drs 2/3895 vom 26. August 1997, Seite 7; vgl. weiter Begründung des Gesetzentwurfs zu der ab 1999 geltenden Neuregelung in LT-Drs 3/919 vom 28. Januar 1999, Seite 5) und entspricht dem prinzipiellen Zweck des Gesetzes (…so auch VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013, a.a.O.; VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdnr. 41a, S. 22/27).

• VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13

  Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).

  Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu der Regelung (LT-Drs 2/3895 vom 26. August 1997, Seite 7; vgl. weiter Begründung des Gesetzentwurfs zu der ab 1999 geltenden Neuregelung in LT-Drs 3/919 vom 28. Januar 1999, Seite 5) und entspricht dem prinzipiellen Zweck des Gesetzes (so auch VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013, a.a.O.; VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdnr. 41a, S. 22/27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).

  Eine Vorteilslage i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsteht im Anschlussbeitragsrecht nach den Darlegungen in der Entscheidung vom 5. März 2013 mit dem "Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung", d.h. mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung oder mit einer rechtlich dauerhaft gesicherten Anschlussmöglichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, 183;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 12 Rdnr. 41a).

• BFH, 25.01.1994 - I B 139/93

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Auslösens einer verjährungshemmenden Wirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Für die Hemmungswirkung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO ist es daher ausreichend, dass die Beitragsfestsetzung der vorher zuständigen Körperschaft auf einen nach den wesentlichen Merkmalen identischen Beitragsanspruch gerichtet war (vgl. dazu auch BFH, Beschl. v. 25. Januar 1994 - I B 139/93 -, zit. nach JURIS), so dass einer Beitragsfestsetzung durch die während der Hemmungswirkung zuständig gewordene Körperschaft die Ausschlusswirkung des Beitragsbescheides der vorher zuständigen Körperschaft entgegenstand.

  Dass die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO nach der vom Verwaltungsgericht genannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (…Urt. v. 13. Dezember 2001 - III R 13/00 -, zit. nach JURIS) nur gewahrt ist, wenn der Abgabenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, hat für die Auslegung des § 171 Abs. 3a AO keine Bedeutung (vgl. auch BFH, Beschl. v. 25. Januar 1994, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13

  Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar (so BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013 - 9 B 13.13 - vgl. auch Urt. v. 20. März 2014 - 4 C 11.13 - zu Sanierungsbeträgen nach § 154 BauGB, jeweils zit. nach JURIS).

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).

• OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11

  Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11

  Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
• BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

  Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BFH, 13.12.2001 - III R 13/00

  AO 1977 § 27, § 29, § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 127, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. …
• OVG Sachsen, 25.04.2013 - 5 A 478/10
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

  Kanalanschlußbeiträge
• BFH, 23.03.1993 - VII R 38/92

  - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nach Aufhebung …
• VGH Bayern, 08.03.1991 - 23 B 89.134
• BFH, 05.10.2004 - VII R 77/03

  Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 …
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13

  Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02

  Kommunalabgabensatzung - Anpassungspflicht an geänderte Rechtslage
• BFH, 03.05.1979 - I R 49/78

  Kaufvertrag - Sachleistungverpflichtung des Käufers - Gewinn aus der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - B 3 S 29/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 14 A 1345/10

  Nichtigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids infolge einer nichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011 - 6 A 10475/11

  Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04

  Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

  Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 1 M 273/01
• BVerwG, 17.08.2010 - 10 B 19.10

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im …

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  Diese ausdrückliche gesetzgeberische Wertung, die durch die Beschränkung der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf §§ 54 bis 62 VwVfG in § 3 Abs. 4 KAG RP unterstrichen wird, darf nicht im Wege der Analogie umgangen werden (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - juris Rn. 49;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 2).

  Der von unbestimmten Rechtsbegriffen und einer Abwägungsentscheidung abhängige Einwand einer treuwidrigen Rechtsausübung knüpft nicht allein an den Ablauf einer bestimmten Frist an und verschafft dem Bürger daher keine Klarheit über den Zeitpunkt, ab dem seine Heranziehung ausgeschlossen ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - juris Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, juris Rn. 9, und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. März 2014 - 2 S 2366/13 -, juris Rn. 47; OVG S.-A., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 4 L 174/13 -, juris Rn. 27, und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 37; Schmitt, KommJur 2016, 86, 88; speziell zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181, 182 f.; Martensen, LKV 2014, 446, 447.

  vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = juris Rn. 46, 50; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.04 -, juris Rn. 13; vgl. auch OVG S.-A., Urteil vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 51 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Selbst wenn man dies jedoch mit der für Baden-Württemberg nicht maßgeblichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 03.12.2014 - 4 L 59/13 -) anders sähe, würde die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Normen bis zur Schaffung einer verfassungskonformen Neuregelung in noch hinnehmbarer Weise ausgeglichen, so dass eine zeitweilige Heranziehung des Instruments des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung vorzunehmen wäre.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu beiden Gesetzesfassungen (vgl. Beschl. v. 3. Dezember 2012 - 4 L 59/13 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

  Ohne eine wirksame Bestimmung über das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist eine Beitragssatzung nichtig (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. Dezember 2012, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu beiden Gesetzesfassungen (vgl. Beschl. v. 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

  Ohne eine wirksame Bestimmung über das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist eine Beitragssatzung aber nichtig (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. Dezember 2014, a.a.O.).

  Zwar sind sowohl § 6 Abs. 6 KAG LSA a.F. als auch § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Oktober 1997 (GVBl. LSA S. 878) wie auch in der inhaltsgleichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. April 1999 (GVBl. LSA S. 150) - in der bisher vorgenommenen Auslegung auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Anschlussbeitragsrecht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Grundlage für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und damit auch für den Beginn der Festsetzungsverjährung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG-LSA i.V.m. § 170 Abs. 1 AO kann dabei nur eine wirksame Beitragssatzung sein (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 43 und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 39;… Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rn. 46).
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  Zwar war § 6 Abs. 6 KAG LSA in der bis zum 23.12.2014 geltenden Fassung auf Grund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B. v. 05.03.2013, 1 BvR 2457/08, juris) zu dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Anschlussbeitragsrecht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar (OVG LSA, B. v. 03.12.2014, 4 L 59/13 zum leitungsgebundenen Abgabenrecht;… auch Urt. v. 04.12.2014, 4 L 220/13 zum Straßenausbaubeitragsrecht).

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (…so BVerwG, Urt. v. 20.03.2014, 4 C 11.13;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 14.11.2013, 6 B 12.704, juris;… VG Magdeburg, Urt. v. 25.02.2014, 2 A 44/12 MD; OVG LSA, Urt. v. 04.12.2014, 4 L 59/13; Rottenwallner, KStZ 2014, 145, 147 jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht;… vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 487c; ders., KStZ 2014, 181 f.; Bücken-Thielmeyer/Fenzel, LKV 2014, 241 f.; Martensen, LKV 2014, 446;… grundsätzlich auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2014, 2 S 2228/13 sowie OVG Greifswald, Urt. v. 01.04.2014, 1 L 142/13, beide juris).

  Danach ist durch die Möglichkeit einer Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben weder eine verfassungskonforme Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und deren Verjährung ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v.. 02.10.2014, 4 L 125/13) noch wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen Rechnung getragen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 04.12.2014, 4 L 59/13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19

  "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

  Die Formulierung "entsprechend" beruht auf dem Umstand, dass § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG-LSA i.V.m. § 171 Abs. 3a AO den Eintritt der Festsetzungsverjährung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 hemmt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 28;… Beschluss vom 23. März 2017 - 4 L 102/16 -, juris, Rn. 7), wohingegen die Regelungen in § 13b, § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine materielle Ausschlussfrist bestimmen, nach deren Ablauf eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer Abgabenpflicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 37 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).

  Damit ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des KAG-LSA durch die vorgenommene Verweisung das gesetzgeberische Ziel des § 171 Abs. 3a AO übernommen hat (vgl. hierzu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 46).

  Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 73 m.w.N., www.bverfg.de; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 42).

  Ob auch der Verweis in § 13b Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 4 KAG-LSA auf die Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO und die damit verbundenen Rechtsfolgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit genügt, lässt der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen (vgl. hierzu jedoch bereits - vor Inkrafttreten von § 13b, § 18 Abs. 2 KAG-LSA - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 38 ff.).

• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2014, - 4 L 59/13 -, juris, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

  Der Umstand, dass der Abgabenschuldner einmal mittels Bescheid zu einem Beitrag herangezogen wurde, der der gerichtlichen Aufhebung unterlag, vermag nicht zu rechtfertigen, den Abgabenschuldner in der Folge zeitlich unbegrenzt im Unklaren darüber zu belassen, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - Juris Rn. 40).

  Der Ablaufhemmung im Sinne des § 171 Abs. 3a AO liegt die Konstellation zugrunde, dass die ursprüngliche Abgabenfestsetzung angefochten worden ist, und dass nunmehr die Möglichkeit einer erneuten Festsetzung der streitigen Abgabe nicht dadurch obsolet werden soll, dass zwischenzeitlich - d.h. während der Rechtsbehelf gegen die alte Festsetzung noch anhängig ist - die Festsetzungsfrist abläuft (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. Dezember 2014, - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).

• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Werden in satzungsloser Zeit oder unter Geltung einer formell oder materiell unwirksamen Satzung die Anschlussvoraussetzungen für Grundstücke geschaffen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2014, - 4 L 59/13 -, juris, m.w.N.) die sachliche Beitragspflicht für diese Grundstücke erst mit Inkrafttreten der ersten - wirksamen - Abgabensatzung entstehen.

  Der Umstand, dass der Abgabenschuldner einmal mittels Bescheid zu einem Beitrag herangezogen wurde, der der gerichtlichen Aufhebung unterlag, vermag nicht zu rechtfertigen, den Abgabenschuldner in der Folge zeitlich unbegrenzt im Unklaren darüber zu belassen, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - Juris Rn. 40).

  Der Ablaufhemmung im Sinne des § 171 Abs. 3a AO liegt die Konstellation zugrunde, dass die ursprüngliche Abgabenfestsetzung angefochten worden ist, und dass nunmehr die Möglichkeit einer erneuten Festsetzung der streitigen Abgabe nicht dadurch obsolet werden soll, dass zwischenzeitlich - d.h. während der Rechtsbehelf gegen die alte Festsetzung noch anhängig ist - die Festsetzungsfrist abläuft (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. Dezember 2014, - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
• VG Halle, 26.02.2024 - 4 A 452/21

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen …
• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15

  Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19

  Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

  Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13

  Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST …
• VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14

  Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens; …
• VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 73/15

  Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Eintritt der Festsetzungsverjährung
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
• VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Schmutzwasserbeitrag - zu den Anforderungen an den Eintritt einer Vorteilslage …
• VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21

  Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
• VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
• VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16

  Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende …
• VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21

  Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung