Rechtsprechung
   VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16   

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https://dejure.org/2016,47495
VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16 (https://dejure.org/2016,47495)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20.12.2016 - 4 L 643/16 (https://dejure.org/2016,47495)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 4 L 643/16 (https://dejure.org/2016,47495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Vielmehr lassen sich die für Wahlkämpfe entwickelten Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Organe schon deshalb nicht ohne Weiteres auf Volksabstimmungen übertragen, weil sich die Beschränkungen nicht allein auf die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 22 Abs. 3 S. 1 LV stützen, sondern ebenso auf das Demokratieprinzip und das verfassungsmäßige Recht der Parteien auf Chancengleichheit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. Januar 2017 - OVG 12 S 5/17 -, BA S. 4 im Anschluss an den Beschl. d. 4. Kammer v. 20. Dezember 2016 - VG 4 L 643/16 -, BA S. 5 [Auslegung von Unterschriftslisten einer Volksinitiative im Rathaus] und unter Verweis auf BVerfG, Beschl v. 02. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 43 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    In Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. Dezember 2016 (VG 4 L 643/16) ist die Verfassungsbeschwerde bereits wegen prozessualer Überholung unzulässig, denn der Beschluss ist durch die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 bestätigt worden (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 82/15 - und vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 30/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGK 10, 134, 138; BVerfG, NJW 2011, 2497, 2498; BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 BvR 1711/09 -, Juris Rn. 10).
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