Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes; Anforderungen an den Inhalt und die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begriff der Unzuverlässigkeit im Zusammenhang einer Straftat eines Gewerbetreibenden; Beginn der Verjährungsfrist im ...

• RA Kotz

  Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen Körperverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf wegen einer Körperverletzung widerrufen werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Straffälligem Wachmann kann Berufserlaubnis entzogen werden - Massive Handgreiflichkeiten zeigen fehlende Zuverlässigkeit

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist dann gegeben, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte bzw. angestrebte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend (BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Da Besonderheiten nicht vorgetragen sind, darf die Kammer von den strafgerichtlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts F......... ausgehen (s. BVerwG, GewArch 1997, 242).

  Vielmehr ist das Verhalten des Gewerbetreibenden zu bewerten, das zu seiner Verurteilung geführt hat (BVerwG GewArch 1997, 242).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2002, 441; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2001, 3427;… Finkelnburg in: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 753 m. w. N.).

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann hier in der Regel knapp gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, ZfS 2002, 504 und NVwZ-RR 2006, 168).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1994 - 7 B 12083/94

  Begründungspflicht; Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ; Aufhebung der …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Dies wird bei Ordnungsverfügungen, mit denen Gefahren von der Allgemeinheit abgewendet werden sollen, häufig der Fall sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994 - 7 B 12083/94.OVG -).

  Eine solche Heilungsmöglichkeit ist auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten zu befürworten, denn auch die Ansicht, die ein Nachholen der Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nach Erhebung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ablehnt, vertritt die Auffassung, die Behörde könne nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts den Sofortvollzug mit nunmehr ordnungsgemäßer Begründung erneut anordnen, ohne einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen zu müssen (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994 - 7 B 12083/94.OVG - OVG Schleswig, NVwZ-RR 2002, 541; BayVGH, BayVBl 2003, 469, 470).

 
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (s. z.B. NJW 1983, 2043 und LKV 2006, 558), der die Kammer folgt, beginnt auch für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 - 5 VwVfG die Frist als Entscheidungsfrist erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen, einschließlich der für die Ausübung des Widerrufsermessens bedeutsamen Umstände, vollständig bekannt sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1692/89

  Verwaltungsakt; Teilwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Teilunwirksamkeit eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Insofern reicht es aus, wenn die Wirksamkeit der Erlaubnis nur vorübergehend weggefallen ist, weil die ihre Wirksamkeit aufhebende Maßnahme noch nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar ist (vgl. hierzu OVG Münster, NVwZ 1990, 1183).
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (s. z.B. NJW 1983, 2043 und LKV 2006, 558), der die Kammer folgt, beginnt auch für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 - 5 VwVfG die Frist als Entscheidungsfrist erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen, einschließlich der für die Ausübung des Widerrufsermessens bedeutsamen Umstände, vollständig bekannt sind.
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Zwar verneint eine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (s. z.B. VGH München, NVwZ-RR 2002, 646;… Gersdorf in: Beck OK VwGO, § 80 Rdnr. 92 ff.;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 2. Auflage 2006, § 80 Rdnr. 99;…Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand April 2006, § 80 Rdnr. 179) die Heilbarkeit eines Begründungsmangels nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unter Hinweis darauf, andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO leer liefe und ihre Funktion nicht mehr erfüllen könne, nicht nur den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gesichtspunkte für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu unterrichten, sondern auch die Verwaltung selbst zu einer besonders sorgfältigen Prüfung anzuhalten.
• VGH Hessen, 14.03.2003 - 9 TG 2894/02

  Störerauswahl - Ermessen - Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 93 und NVwZ 2005, 1053; Hess. VGH, NVwZ-RR 2004, 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG - VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2006, 323).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06

  Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Ob die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Die Beantwortung der Frage, ob ein länger zurückliegendes Verhalten des Gewerbetreibenden bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich zunächst nach den §§ 51, 52 des Gesetzes über das Zentralregister und des Erziehungsregisters - BZRG - vgl. hierzu BVerwG, GewArch 1995, 115 und GewArch 1995, 377; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 1998 - Bf V 57/96 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98

  Begründung gem. § 80 Abs. 3 VwGO; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01

  Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …
• VG München, 11.04.2000 - M 16 K 98.3914
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 10 B 10645/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

  Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90

  Untersagungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VGH Bayern, 03.06.2002 - 7 CS 02.875

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2001 - 1 M 12/01

  Fehlen des Rechtsschutzinteresses wegen einfacherer Zielrerreichung
• BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92

  Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …

• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16

  Präventives Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeits-Attest; Regelungsanordnung; …

  Besonders gewichtig sind nach dem Sinn und Zweck des § 34a GewO vermögensbezogene Straftaten sowie Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die befürchten lassen, dass sich der Bewachungsunternehmer an den zu bewachenden Gegenständen vergreift oder zu Handgreiflichkeiten gegenüber Fremden neigt, vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 70. EL Juni 2015, § 34a Rn. 24; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW -, juris, Rn. 15.
• VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733

  Zuverlässigkeit als Wachperson

  Besonders gewichtig sind nach dem Sinn und Zweck des § 34a GewO vermögensbezogene Straftaten sowie Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die befürchten lassen, dass sich der Bewachungsunternehmer an den zu bewachenden Gegenständen vergreift oder zu Handgreiflichkeiten gegenüber Fremden neigt (VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW -, juris, Rn. 15).
• VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls

  Und diese Tatsache allein genügt - wie ausgeführt - für die getroffenen Prognose (a. A. VG Neustadt, Beschluss vom 05.07.2007 - 4 L 704/07.NW -, juris).

  Jedoch ist bei dem hier einschlägigen § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG grundsätzlich von einem in Richtung auf einen Widerruf intendierten Ermessen auszugehen (VG Neustadt, Beschluss vom 05.07.2007, a. a. O;… Ziekow, VwVfG, § 49 Rn. 9).

 
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der …

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein Begründungsmangel auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das "Nachschieben" einer bisher fehlenden oder die Ergänzung einer unzureichenden Begründung geheilt werden kann (eingehend zum Streitstand z. B. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 05.07.2007 - 4 L 704/07.NW -).
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

  Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung

  Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalles unter strikter Beachtung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG maßgebend (…vgl. VGH München, Urt. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909, juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 4 L 704/07, juris).
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …

  Darüber ist bei der Rückforderung von gewerberechtlichen Erlaubnisurkunden auch das Ermessen reduziert bzw. zumindest indiziert und die Rückgabe der Urkunden in der Regel zwingend zu verlangen (vgl. VG Neustadt, B. v. 05.07.2007 - 4 L 704/07.NW -, juris, Rdnr. 25;… VG Augsburg, U. v. 23.04.2010 - Au 4 K 10.45 -, juris, Rdnr. 40).
• VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

  Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen …

  Dieser Ansicht folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung (s. z.B. Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW -, juris).
• VG Freiburg, 02.09.2009 - 4 K 1455/09

  Betriebseinstellung einer formell illegalen Spielhalle

  Die von der Antragstellerin genannten Entscheidungen (… des VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.08.1986, a.a.O., und des VG Neustadt, Beschluss vom 05.07.2007, GewArch 2008, 121 ), in denen Abwicklungsfristen von drei bzw. zehn Tagen als angemessen gebilligt wurden, enthalten keine Aussagen über die Zulässigkeit kürzerer Fristen in anderen Fällen.
• VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22
  Den Interessen der Betroffenen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie die Urkunden zurückerhalten, sobald die sofortige Vollziehung der Aufhebungsentscheidung aufgrund von Rechtsbehelfen entfällt bzw. sich die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts, auf den sich die Urkunde bezieht, anderweitig erledigt hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 4 B 480/15 - juris Rn. 30 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 5. Juli 2007 - 4 L 704/07.NW - juris Rn. 25;… Schneider, in: Schoch/ders., Verwaltungsrecht, 2. EL 2022, § 52 VwVfG Rn. 11 m.w.N.).
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 3 S 09.1195

  Vorläufiger Rechtsschutz; Widerruf einer Fahrschulerlaubnis; Sofortvollzug

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein Begründungsmangel auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das "Nachschieben" einer bisher fehlenden oder die Ergänzung einer unzureichenden Begründung geheilt werden kann (eingehend zum Streitstand z.B. VG Neustadt an der Weinstraße vom 5.7.2007, Az. 4 L 704/07.NW, Juris).