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   OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13   

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https://dejure.org/2014,10005
OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13 (https://dejure.org/2014,10005)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.05.2014 - 4 LA 136/13 (https://dejure.org/2014,10005)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - 4 LA 136/13 (https://dejure.org/2014,10005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 27 Abs. 1 SGB VIII; § 33 SGB VIII; § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII; § 42 Abs. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO
    Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflegeperson kann nicht durch Pflegegeldkürzung in eigenen Rechten verletzt sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 679
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13
    Die insoweit ausreichende Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Klägerin ergibt sich nicht aus § 39 SGB VIII. Denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen in Vollzeitpflege (sogenanntes "Pflegegeld") nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten und damit nicht der Pflegeperson zu (BVerwG, Urteile vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 - und 12.9.1996 - 5 C 31.95 - Senatsbeschlüsse vom 5.5.2014 - 4 LA 115/14 - und 28.2.2011 - 4 LC 280/09 - m.w.N.).
  • BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96

    Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13
    Die insoweit ausreichende Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Klägerin ergibt sich nicht aus § 39 SGB VIII. Denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen in Vollzeitpflege (sogenanntes "Pflegegeld") nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten und damit nicht der Pflegeperson zu (BVerwG, Urteile vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 - und 12.9.1996 - 5 C 31.95 - Senatsbeschlüsse vom 5.5.2014 - 4 LA 115/14 - und 28.2.2011 - 4 LC 280/09 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

    Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 4 LA 136/13
    Die insoweit ausreichende Möglichkeit einer Verletzung der Rechte der Klägerin ergibt sich nicht aus § 39 SGB VIII. Denn der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen in Vollzeitpflege (sogenanntes "Pflegegeld") nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten und damit nicht der Pflegeperson zu (BVerwG, Urteile vom 4.9.1997 - 5 C 11.96 - und 12.9.1996 - 5 C 31.95 - Senatsbeschlüsse vom 5.5.2014 - 4 LA 115/14 - und 28.2.2011 - 4 LC 280/09 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12

    Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im

    Soweit durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie der Klägerin die der Kindesmutter gewährte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beendet oder geändert worden ist, sind ebenfalls keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Klägerin betroffen, da der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie allein den Personensorgeberechtigten zusteht (Senatsbeschluss vom 12.5.2014 - 4 LA 136/13 - m.w.N.) und daher auch die Beendigung oder Änderung der konkreten Hilfegewährung durch Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein die subjektiv-öffentlichen Rechte der Personensorgeberechtigten verletzen kann.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 K 165/17

    Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung vom 30. März 2017 ungültig

    Der Anspruch auf laufende Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege aus § 39 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII steht dem Personensorgeberechtigten zu (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 4 LA 136/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 10. Mai 2012 - 12 ZB 11.2136 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. September 2006 - 12 A 3888/05 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22

    Erhöhtes Pflegegeld

    Bei der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII steht der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes bzw. Jugendlichen in Vollzeitpflege (sogenanntes "Pflegegeld") nach § 39 i. V. m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII als sog. "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten und damit nicht der Pflegeperson zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.1997 - 5 C 11.96 -, juris Rn. 9 u. v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 22.10.2020 - 3 A 477/20 -, juris Rn. 9; NdsOVG, Beschl. v. 12.5.2014 - 4 LA 136/13 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 22.10.2020 - 3 A 477/20

    Inobhutnahme; Pflegevertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Analogie;

    9 Dafür ist die Überlegung maßgeblich, dass das sogenannte Pflegegeld gemäß § 39 i.V. m. § 27 Abs. 1, § 33 SGB VIII als "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung allein dem Personensorgeberechtigten und damit nicht der Pflegeperson zusteht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 4 LA 136/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
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